In den vergangenen drei Jahren sind die deutschen Rüstungsexporte kontinuierlich zurück gegangen. Nun stiegen sie allein im ersten Halbjahr 2019 um 107% an.
Bereits im ersten Halbjahr 2019 hat die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte als im gesamten Jahr 2018 genehmigt. Damit wirkt ihr Bekenntnis zu einer angeblich „restriktiveren Rüstungspolitik“ nicht einmal mehr als Lippenbekenntnis.
Die im ersten Halbjahr 2019 von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte machen einen Gesamtwert von 5,3 Milliarden Euro aus. Dies geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Im gesamten letzten Jahr lag das Volumen bei 4,8 Milliarden Euro.
Ein Großteil der Rüstungsexporte entfällt auf die Länder mit den meisten deutschen Ausfuhren. Dies sind Ungarn, Ägypten, Korea, die USA und Australien. Allein auf Ungarn entfallen Rüstungsgüter im Wert von 1,76 Milliarden Euro, gefolgt von Ägypten mit rund 802 Millionen Euro.
Rund 40% der Rüstungsgüter gehen an Staaten, die nicht als direkte Bündnispartner Deutschlands gelten, etwa im Rahmen der EU oder der NATO. Darunter sind auch die im Jemen Krieg führenden Länder Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien eigentlich beschlossen, keine Waffen mehr an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten zu exportieren. Interessieren scheint dies die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD indes nicht.
Erst Ende Juni hatte die Bundesregierung strengere Regeln für den Export von Waffen beschlossen. Nach 20 Jahren wurden damit erstmals die alten Ausfuhr-Richtlinien verschärft. Demnach sollen keine Kleinwaffen mehr an Länder außerhalb der NATO und der EU verkauft werden dürfen. Ob diese Richtlinie tatsächlich den Verkauf eindämmen kann, wird sich in Zukunft zeigen.
