Hat jemand Ursula von der Leyen auf einem Wahlzettel bei der EU-Wahl im Mai gesehen? Nein? Da stand sie auch nicht drauf. Trotzdem hat das Europäische Parlament sie am Dienstag zur Präsidentin der EU-Komission gewählt. Damit bestätigen sch zwei Thesen: 1. Das Parlament hat nichts zu sagen, 2. Das Wahlvolk hat nichts zu sagen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am Dienstag ist die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) vom Europäischen Parlament als Präsidentin der EU-Komission knapp bestätigt worden. Sie erhielt mit 383 Stimmen nur 9 mehr als für die absolute Mehrheit nötig gewesen wären. 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit segnete das Europäische Parlament den Wortbruch der Staatschefs von vor zwei Wochen ab.

Da hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten sich dafür entschieden, keinen der „europäischen Spitzenkandidaten“ für den Chef-Posten innerhalb des EU-Apparats vorzuschlagen.

Dabei war um diese „europäischen Spitzenkandidaten“ – wie z.B. Manfred Weber von der „Europäischen Volks Partei“ – vor der EU-Wahl ein riesiges Tam-Tam gemacht worden. Ziel war es offensichtlich, den WählerInnen vorzugaukeln, sie könnten die führenden Personen der EU mitbestimmen – doch das können sie offenbar nicht.

Denn nach einigem Hin und Her zauberten die Staatschefs bei ihrem Gipfeltreffen die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen aus dem Hut – die auf keinem Wahlzettel stand und noch nicht einmal im Europäischen Parlament sitzt.

EU beweist mal wieder, dass sie ein undemokratischer Lobbyverein ist

Damit bewiesen die Staatschefs nicht nur, dass das „Spitzenkandidatenprinzip“ letztlich nur Propaganda war. Sie stießen auch dem europäischen Parlament vor den Kopf, das seine ganze Wahlkampagne auf dem Märchen der „wichtigsten Wahl aller Zeiten“ aufgebaut hatte.

Am Dienstag sollte dann das gewählte Parlament eine Person als Chefin wählen, die keinerlei Legitimation durch Wahlen hat. Und obwohl die Staatschefs das europäische Parlament derart erniedrigten, hat es den Vorschlag Ursula von der Leyen nun angenommen.

Damit hat nun auch das Europäische Parlament offiziell bestätigt, was EU-Kritiker schon lange sagen: In Europa bestimmen nicht die Bürger, sondern letztendlich nur die Führungen der mächtigsten imperialistischen Staaten und ihrer Konzerne.