Erinnert sich jemand an die EU-Wahl Ende Mai? Wer dachte, dort könnte demokratisch die Führung der “Europäischen Union” (EU) bestimmt werden, wurde gestern wieder mal eines Besseren belehrt. Nach tagelangen Gesprächen in Hinterzimmern haben sich die Staats-Chefs der EU-Länder geeinigt: Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das wichtigste Amt des EU-Apparats übernehmen. Sie war weder Spitzenkandidatin bei der Wahl, noch sitzt sie überhaupt im Europäischen Parlament. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Ursula von der Leyen (CDU) soll Präsidentin der EU-Komission werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungs-Chefs der Länder der Europäischen Union am Dienstag verständigt. Die EU-Kommission ist so etwas wie die “Regierung” der EU, die Präsidentin ist der wichtigste Posten innerhalb des EU-Apparats.
Mit diesem Vorschlag wurde ganz offen damit gebrochen, was über Wochen vor der EU-Wahl dem Wahlvolk europaweit verkündet wurde: mit dem Kreuz könne man über die Ausrichtung der EU bestimmen, sogar eine/n „europäischen Spitzenkandidat/in“ könne man wählen.
Nun ist davon keine Rede mehr. So wurde Manfred Weber (CSU), der eigentliche „Spitzenkandidat“ der Konservativen – welche die meisten Stimmen bei der EU-Wahl erhielten – abserviert. Zwischenzeitlich war auch der „Spitzenkandidat“ der Sozialdemokraten, der Niederländer Timmermanns als Kandidat im Spiel – absurd, war er doch nicht mehrheitlich gewählt worden.
Nicht gewählt – aber egal
Die EU-Chefs gingen sogar noch einen Schritt weiter und griffen zu PolitikerInnen, die auf keinem einzigen Wahlzettel zur EU-Wahl standen.
So zum Beispiel zur deutschen Kriegsministerin und Cheflobbyistin im Verteidigungsministerium – Ursula von der Leyen (CDU). In Deutschland läuft aktuell ein Untersuchungsausschuss gegen sie, weil sie über Jahre hinweg dutzende Millionen an unnötigen Beratergehältern zugelassen haben soll. Bei Rechtsterroristen in der Bundeswehr schaut sie offensiv weg. Die Kriegsausgaben steigen jedes Jahr um weitere Milliarden. Sie soll nun also die EU-Kommission führen. Scheinbar haben die Staatschefs keine Probleme mit solch einer Lobbyistin und Kriegstreiberin an der Spitze.
Und auch bei einem weiteren höchst bedeutsamen Posten der EU, der Leitung der Europäischen Zentralbank, spielen demokratsiche Wahlen keine Rolle. So wurde die ehemalige Chefin des IWF, die Franzosin Christine Lagarde, als neue EZB-Vorsitzenden vorgeschlagen. Auch sie stand auf keinem Wahlzettel.
Die EU ist undemokratisch – und wird von Deutschland geführt
Der gesamte Prozess der letzten Tage zeigte wieder einmal, dass es sich bei der EU nicht um eine demokratische Struktur sondern um ein Bündnis verschiedener Nationalstaaten handelt, welche knallhart ihre eigenen Interessen durchsetzen. Darin spielen Deutschland und Frankreich die führenden Rollen. Sie besetzen unter anderem die beiden wichtigsten Posten der EU mit ihren Leuten, Deutschland besetzt den höchsten Posten.
Das Europäische Parlament, das bei der EU-Wahl gewählt wurde, wurde nicht einmal angehört. Die Abgeordneten sollen die Vorschläge nun in zwei Wochen bestätigen dürfen. Ob sie das tun oder nicht – die EU hat ihr Demokratie-Märchen mal wieder selbst entlarvt.
