Zur Europawahl lächeln uns mal wieder von überall PolitikerInnen zu, die bisher noch nicht viel für uns getan haben. Fast alle sind „für Europa“ – womit sie die Europäische Union meinen. Sie wird uns immer wieder versucht schmackhaft zu machen und dabei die Realität auf den Kopf gestellt. Die vier größten Lügen über die EU – ein Kommentar von Tim Losowski
Lüge Nr. 1: „Die EU schafft Frieden“
Immer wieder hört man vom „Friedensprojekt EU“, das dem europäischen Kontinent über 70 Jahre Frieden beschert hätte. Tatsächlich haben sich etwa deutsche und französische ArbeiterInnen in den letzten Jahrzehnten nicht direkt gegenseitig über den Haufen schießen müssen. Und doch legen die europäischen Verträge fest, dass jedes Land verpflichtet ist, ständig seine Ausgaben für Waffen und Militär zu steigern. EU-Länder sind überall auf der Welt an Kriegseinsätzen beteiligt. Sieht so ein „Friedensprojekt“ aus? Außerdem bedeutet die Abwesenheit von militärischer Auseinandersetzung nicht automatisch Frieden, wie uns Lüge Nr. 2 zeigt.
Lüge Nr. 2: „Die EU schafft Wohlstand“
Die EU schafft Wohlstand – und zwar für die Milliardäre der stärksten Länder der EU. Es herrscht ein wirtschaftlicher Krieg, in der die KapitalistInnen eines Landes versuchen, die eines anderen Landes anzugreifen, auf Kosten der ArbeiterInnen. So wurde in Griechenland mittels Sparprogrammen die Wirtschaft zuerst zerstört und dann zu Spottpreisen von deutschen Konzernen aufgekauft.
In Griechenland sind heute 40% der Jugendlichen arbeitslos, in Italien und Spanien rund 32%. Das liegt nicht daran, dass diese faul sind. Sie wurden durch die Sparprogramme, die von Deutschland als Kampfmittel genutzt wurden, um innerhalb der EU dominieren zu können, in die Arbeitslosigkeit gezwungen. Die EU hat die Völker entzweit, anstatt sie zusammenzuführen.
Und auch in Deutschland führen die Herrschenden Klassenkampf von oben gegen uns ArbeiterInnen – mit Niedriglöhnen, flexibler Arbeit, steigenden Mieten und Zwangsräumungen drängen sie immer mehr Teile unserer Klasse in tiefe Armut. Was tut die EU dagegen?
Lüge Nr. 3: „Die EU steht für offene Grenzen“
Heute können EU-BürgerInnen durch Europa reisen – und sogar überall Arbeit annehmen. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht das anders aus: schon seit Jahren wird innerhalb Europas an den Grenzen wieder kontrolliert. So sollen MigrantInnen davon abgehalten werden, sich innerhalb der EU zu bewegen. Des weiteren wird Menschen regelmäßig verboten, an Demonstrationen im Ausland teilzunehmen.
Nach Außen hat Europa ohnehin nichts mit offenen Grenzen zu tun. Die Außengrenzen der EU werden immer weiter abgeschottet, während tausende Menschen im Meer ertrinken. Nicht selten fliehen diese vor Kriegen, an denen EU-Mitgliedsstaaten – wie Deutschland in Afghanistan oder Frankreich in Libyen – beteiligt sind.
Lüge Nr. 4: „Die EU steht für Demokratie und Freiheit“
Heute leben in keiner europäischen Stadt so viele Lobbyisten wie in Brüssel, dem Sitz des europäischen Parlaments. Damit nehmen sie Einfluss auf die Abgeordneten, um sie für die Interessen der großen Banken und Konzerne einzuspannen. Es ist eine Diktatur der Konzerne, keine Herrschaft der Völker Europas. Das hat sich nicht zuletzt bei den Beschlüssen zur EU-Datenschutzverordnung gezeigt, bei denen die Proteste Hunderttausender ignoriert wurden.
Außerdem ist das Europäische Parlament – bei allem Brimborium – weitgehend machtlos. Die entscheidenden Beschlüsse werden noch immer auf Ebene der Staatschefs getroffen. Denn kein Land will wirklich tiefgreifende Entscheidungsbefugnisse an supranationale Organisationen abgeben – denn wie könnten sie dann auch den Kapitalisten ihres Landes dienen?
Für ein Europa von unten!
Ein solche Europäische Union wie sie die kapitalistischen PolitikerInnen fordern, brauchen wir nicht – sie gehört aufgelöst. Doch an ihre Stelle sollten nicht einfach rassistisch geführte Nationalstaaten treten, wie es einige faschistische Parteien fordern. Diese würden uns doch nur wieder in Kriege führen, in denen sich hunderttausende ArbeiterInnen für ihr jeweiliges „Vaterland“ gegenseitig abschlachten.
Was wir benötigen, ist eine revolutionäre Massenbewegung von unten, die zwar in den einzelnen Ländern anfängt, aber sich mehr und mehr in Europa und weltweit verbindet.
Wir benötigen eine Wiedergeburt der ArbeiterInnenbewegung, die in der Lage ist, mit dem Kapitalismus in ihrem Land Schluss zu machen – in gemeinsamer Kampfgemeinschaft mit den ArbeiterInnen der Nachbarländer. Während wir diese aufbauen, werden wir gemeinsam unsere eigene Vision eines solidarischen Europa von unten entwickeln und zu einer echten Perspektive machen.
