Bereits letztes Jahr hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini Schlagzeilen mit der Forderung nach Zählung von Sinti und Roma gemacht. Nun setzt er sie durch. Das erinnert stark an Zeiten des italienischen Faschismus.

Der italienische Innenminister Salvini hat die Zählung der Sinti und Roma in Italien angeordnet. Nach eigener Aussage dient sie als Grundlage für die Erarbeitung eines „Ausweisungsplans“ und für die Auflösung „illegaler“ Lager.

Am Dienstag teilte das italienische Innenministerium in Rom mit, dass die Präfekte innerhalb der nächsten zwei Wochen Berichte anfertigen sollen. In diesen Berichten sollen sie Daten über Sinti, Roma und „andere fahrende Leute“ sammeln, die sich in ihrem Zuständigkeitsbereich befinden.

Maßnahme bereits lange zuvor angekündigt

Salvini, der Mitglied der rechten Lega-Partei ist, kündigte sein Vorhaben bereits im Vorjahr an. 2018 forderte er erstmals eine Zählung aller Sinti und Roma innerhalb Italiens. Auf deren Grundlage sollten dann alle Angehörigen der Minderheit, die nicht die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, ausgewiesen werden. Alle mit gültiger Staatsbürgerschaft müsse das Land aber „leider behalten“.

Mit dem Beginn der Zählung hat er nun erfolgreich die erste Phase eines Vorhabens eingeleitet, das stark an die Vorgehensweise Italiens während des Faschismus erinnert. Damals waren Juden gezählt worden.

Sinti und Roma als Minderheit

Ein großer Teil der Sinti und Roma lebt seit Jahrhunderten auf Wanderschaft oder in Lagern. In den meisten europäischen Ländern gelten sie somit als Minderheit. Der Europarat schätzt, dass zwischen 120.000 und 180.000 von ihnen in Italien leben. Die Mehrheit von ihnen hat einen festen Wohnsitz und Arbeitsplatz, etwa die Hälfte eine Staatsbürgerschaft.

Etwa 26.000 leben jedoch in Notunterkünften oder Lagern. Diese Zahl wurde letztes Jahr von der Organisation „Associazione 21 Juglio“ herausgegeben, einer Non-Profit-Organisation, die sich auf die Rechte von unterdrückten Minderheiten und speziell auf die der Sinti und Roma innerhalb Italiens spezialisiert hat.

Meschenrechtler äußern Kritik

Die Associazione 21 Juglio verurteilt die Zählungen scharf und kritisiert Italiens Regierung für die Diskriminierung einer Minderheit. Außerdem kritisiert die Organisation, dass die Zahl der Sinti und Roma, die in Notunterkünften oder Lagern leben müssten, beachtlich sei. Sie wirft der Regierung die Schaffung sogenannter „ethnischer Ghettos“ vor. Das sorge für eine verstärkte Ausgrenzung der Angehörigen dieser Minderheiten aus der Gesellschaft.

Des weiteren bleibt es fraglich, ob die Zählung einer Bevölkerungsgruppe auf Grund ethnischer Zugehörigkeit in Italien rechtlich überhaupt erlaubt ist. In diesem Fall würde der italienische Staat seine eigenen Gesetze missachten. Laut der italienischen Verfassung ist es verboten, ein Verzeichnis über eine Bevölkerungsgruppe anzulegen.

Ausgrenzung von Minderheiten als Wiederholungstat

Die Unterdrückung von Sinti und Roma hat eine lange Traditionen, die von Ausgrenzung bis hin zum Massenmord reichte. Schon im ersten Weltkrieg wurden in Deutschland, allerdings auch Italien Sinti und Roma verfolgt. Im zweiten Weltkrieg wurden zehntausende Sinti und Roma von Nazi-Schergen ermordet.

Rassistische Vorurteile und Ausgrenzung gegenüber Sinti und Roma halten bis heute an und zeigen sich in staatlicher Politik nicht nur in Italien, sondern beispielsweise auch in Frankreich. So zwang im Jahr 2010 der französische Staat einen großen Teil der Minderheit, zurück nach Bulgarien und Rumänien zu gehen, je nachdem, in welchem Land sie zuletzt gewohnt haben.