Seit Jahren lässt die EU ihre östlichen Grenzländer Geflüchtete mit Gewalt aufhalten. Seit Juli 2013 sind auf der Flucht nach Europa über die Balkan-Route mindestens 206 Menschen ums leben gekommen.

Das geht aus einer Aufstellung des ARD-Studios Südosteuropa hervor. Dafür wurden über mehr als zwei Jahre lang Informationen über Todesfälle entlang der sogenannten „Balkanroute“ gesammelt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

Die Menschen wurden erschossen, sind erstickt, erfroren, ertrunken, wurden von Zügen überrollt oder starben in Schlepper-Autos. Einige begingen Suizid und kranke Menschen starben, weil sie unzureichend medizinisch versorgt wurden.

In einer Reportage des Deutschlandfunks äußerte sich Chandra Esser von „Border Violence Monitoring“ zum Verhalten der Polizei auf der Balkanroute. Die regierungsunabhängige Organisation dokumentiert Grenzgewalt und kollektive Abschiebungen auf dem gesamten Balkan:

„Die systematischste Gewalt geht von der kroatischen und der ungarischen Polizei aus. Also da können wir wirklich die Gewaltpraktiken vergleichen. Also es ist, als hätte jemand einen Zettel geschrieben, auf dem draufsteht, was die Polizisten und Polizistinnen machen sollen, wenn die Flüchtenden aufgegriffen werden, von der Gewalt her. Die slowenische Polizei ist da weniger brutal, arbeitet eng mit der kroatischen Polizei zusammen und bringt die Leute meist gewaltfrei auf die andere Seite der Grenze, wo sie dann eben der Gewalt der kroatischen Polizei ausgesetzt sind.“

Wie die EU Gewalt gegen Flüchtlinge an die kroatische Grenze verlagert

Problem des Balkan?

Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlingskrise“, war die kroatische Polizei hauptsächlich mit der Verteilung von Nahrungsmitteln und Wasser an die Flüchtlinge und dem Bau von Zelten beschäftigt und wurde oft gesehen, wie sie mit Flüchtlingskindern spielte. Was hat sich also verändert?

Keiner der Flüchtlinge hatte damals oder heute den Wunsch, in Kroatien zu bleiben. Es wird sogar geschätzt, dass in den letzten fünf Jahren mehr als 200.000 KroatInnen das Land verlassen haben, um in Deutschland und anderen Ländern zu arbeiten.

Anders gesagt: die Gewalt gegen Flüchtlinge geht nicht von lokalen politischen Notwendigkeiten aus. Hinweise auf mögliche Motive gab der kroatische Innenminister Davor Božinović. Dieser antwortet auf Fragen nach Polizeigewalt, indem er regelmäßig  erklärt, dass die Polizei „sehr hart daran arbeitet, den Beitritt Kroatiens in den Schengen-Raum zu ermöglichen“. Kroatien ist zusammen mit Zypern, Rumänien und Bulgarien der letzte EU-Mitgliedstaat, der nicht ohne Grenzkontrollen in diesem Gebiet auskommt.

Das bedeutet im Wesentlichen, dass der kroatische Minister versucht, illegale Polizeigewalt mit der Begründung kroatischer Verpflichtungen gegenüber der EU zu rechtfertigen. Und er ist nicht der Einzige.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lobte Ende August diesen Jahres die kroatische Polizei und die Regierung für den „Schutz Europas“ und ignorierte die Berichte über Gewalt völlig. „Sie leisten hervorragende Arbeit“, wurde sie während einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Premierminister zitiert.