Wiederholt drohten US-Offizielle wie der Botschafter Richard Grenell in den letzten Monaten mit einem Abzug der in Deutschland stationierten Truppen, weil die Rüstungsausgaben der BRD nicht hoch genug seien. Doch Otto Normalverbraucher zeigt sich davon – zu Recht – nicht sonderlich berührt. – Ein Kommentar von Ashraf Khan.

Die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern – so lautet die Richtlinie, an der sich alle NATO-Mitgliedsstaaten seit 2002 orientieren sollen. Und wie Angela Merkel kürzlich etwas patzig bei einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Nauseda betonte, steigen die Militärausgaben der Bundesrepublik ja auch stetig: Von 2018 auf 2019 um ganze 12%.

Prozentual liegen die Ausgaben trotzdem noch weit unter denen Polens, wohin die Truppen laut der dortigen US-Botschafterin gerechterweise verlegt werden sollten. Dass das passiert, ist angesichts der wichtigen Kommandozentralen, Luftstützpunkte und Truppenübungsplätze in Deutschland zwar sehr unwahrscheinlich, aber wäre auch nicht weiter schlimm. Denn die normalen LohnarbeiterInnen haben nun mal absolut gar nichts davon, dass Deutschland Schauplatz im Rüstungswettbewerb der NATO mit Russland ist.

60.000.000.000 Euro für Aufrüstung

Man stelle sich vor, was mit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ca. 60 Milliarden Euro alles gemacht werden könnte: Zum Beispiel 1,2 Millionen LehrerInnen einstellen und das Schulsystem komplett umkrempeln. Oder Wohnungen und Kitas bauen, vielleicht auch ein paar Spielplätze. Menschenwürdige Krankenhäuser und Seniorenheime betreiben. Nein, stattdessen sollen diese 60 Milliarden (momentan sind es ca. 38 und damit schon zweitgrößter Kostenpunkt im Bundeshaushalt) komplett für Militärausgaben verwendet werden.

Diese Idee hat natürlich gewisse Anhänger: Von den Steuern, die die deutschen ArbeiterInnen bezahlen, werden Panzer, Gewehre, Raketen und Flugzeuge gekauft. Die Gewinne fließen an die Anteilseigner der Privatunternehmen, die die Bundeswehr beliefern. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben. Mit unseren Steuern machen wir Waffenhersteller noch reicher als sie sowieso schon sind.

Ähnlich verhält es sich mit den in Deutschland stationierten US-SoldatInnen. In vielen Medien schreiben besorgte JournalistInnen über die hohe Kaufkraft, die die 35.000 zusätzlichen EsserInnen haben. Aber nur weil der Aldi-Chef noch mehr Profit durch konsumierende US-Truppen macht, heißt das noch lange nicht, dass wir irgendwas davon haben. Die trickle-down-Theorie ist schon seit geraumer Zeit als Lüge entlarvt.

Deutsche Soldaten sind Problem genug

Darum bleibt die Reaktion der Meisten auf die Schlagzeile der vergangenen Woche wohl nur ein Achselzucken. Wollen sie gehen, sollen sie gehen. Noch mehr Soldaten brauchen wir nicht. Wir haben genug Probleme mit der deutschen Bundeswehr, die Naturschutzgebiete wochenlang in Brand setzt, durch rücksichtsloses Fahrverhalten schwere Autounfälle verursacht wie Anfang Juni in der Lausitz und Neonazis die Möglichkeit zum Training und zur Vernetzung gibt.