Die Proteste, die sich in Hongkong ursprünglich gegen das Auslieferungsgesetz richteten, dauern weiter an. Sie nehmen immer größere Ausmaße an, Zehntausende folgten den Aufrufen zum Streik.
„Das Gesetzt ist tot.“ – das erklärte zumindest Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Die Proteste wurden damit aber nicht befriedet: Die Protestierenden richteten ihre Wut gegen die Regierungschefin und die Regierungspolitik im Allgemeinen. Für den 5. August gab es einen Streikaufruf, dem 27.000 Menschen folgten (in Hongkong leben rund 7 Millionen Menschen).
Nach heftigen Massenprotesten: Hongkongs Regierungschefin erklärt Auslieferungsgesetz für „tot“
Zum ersten Mal beteiligten sich auch BeamtInnen an den Kundgebungen gegen die Regierung. Sie hatten die Anweisung, sich neutral zu den Protesten zu verhalten. Im Rahmen des Generalstreiks wurden in sieben Bezirken Kundgebungen oranisiert, an denen sie sich dennoch beteiligten. Mit dem Aufruf zum Generalstreik veliehen die Demonstrierenden ihren Forderungen Nachdruck. Unter anderem verlangen sie eine endgültige Abschaffung des Auslieferungsgesetzes, die Freilassung der Gefangenen sowie eine unabhängige Untersuchungskommission für Polizeigewalt.
Hongkong lahmgelegt
Am Streik beteiligten sich 27.000 Beschäftigte aus 20 Sektoren. “Wir wollen nicht, dass morgen der Verkehr fließt, und wir wollen nicht, dass die Menschen zur Arbeit gehen”, äußerte ein Demonstrant am Vortag. Zeitweise ist das auch gelungen. Protestierende blockierten Züge mit ihren Körpern oder Gegenständen, 230 Flüge mussten ausfallen, weil das Flugpersonal streikte. Der Tag war von allgemeinem Verkehrschaos geprägt.
Wie auch bei vergangenen Protesten wurden außerdem Polizeiwachen belagert. Während der Proteste wurden 82 Menschen festgenommen, so viele wie bisher noch nie. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Insgesamt sind seit Aufflammen der Proteste vor zwei Monaten 400 Menschen festgenommen worden.
“Die Rebellion nimmt zu”
Seit zwei Monaten gibt es regelmäßig Berichte von heftigem Aufeinandertreffen zwischen Protestierenden und der Polizei und anderen politischen Gegnern der Bewegung. Inzwischen setzt die chinesische Zentralregierung die Verwaltung von Hongkong unter Druck, Ordnung herzustellen.
Auf Videos von den Protesten ist zu sehen, wie organisiert die Demonstrierenden sich gegen die Polizeigewalt schützen. Sie nutzen z.B. Zeichensprache, die über lange Strecken weitergegeben werden kann, um zu kommunizieren:
A VIDEO THREAD: How did HK protesters use hand signals & human chains to get supplies quickly to front lines on Monday? Here, they need more helmets at the front line at LegCo doors. What to do? The hand signal for “helmets” is passed from the front line through the crowd… pic.twitter.com/hKWDaohpvf
— Antony Dapiran (@antd) July 3, 2019
So beschreibt das New Statesman-Magazin die Proteste in Hongkong auch als eine “Masterclass für AktivistInnen weltweit”.
