Dass der deutsche Staat wieder mehr Schulden machen wird, scheint aufgrund der schlechten Wirtschaftslage gewiss. Die Frage ist nur, wann die „Schwarze Null“ fällt und wie tief.

Die deutsche Wirtschaft ist in einem anhaltenden Abwärtstrend. Eine Gewinnwarnung jagt die nächste Verlustmeldung. Produktionen werden gedrosselt, Leiharbeiter entlassen und weniger profitable Standorte geschlossen. Die ersten größeren Anzeichen einer neuen Wirtschaftskrise zeigen sich auch in der deutschen Wirtschaft.

Und der Ausblick auf die kommenden Monate sieht nicht besser aus. Das Abrutschen der Rendite von zehnjährigen Bundesanleihen auf minus 0,6 Prozent deutet daraufhin, dass InvestorInnen mit einer jahrelangen wirtschaftlichen Flaute und entsprechend niedrigen Zinsen der Notenbanken rechnen. Auch die massiv steigende Nachfrage nach Gold und anderen Edelmetallen zeigt, dass Finanzexperten sich auf eine Finanz- und Währungskrise vorbereiten.

Viele Wirtschaftsexperten fordern daher, dass der deutsche Staat die Wirtschaft mit erhöhten Ausgaben und Investitionen künstlich anheizt. Dazu müsste der Staat allerdings wieder neue Schulden aufnehmen. Seit 2014 ist der Bundeshaushalt ausgeglichen, und es wurde damit begonnen, die deutschen Staatsschulden langsam abzubauen.

Die Forderung nach neuen Schulden ist unpopulär. Daher kommt sie heute oftmals als Begleiterscheinung zum vermeintlichen Umwelt- und Klimaschutz daher. Nicht nur bei Linken und Grünen, auch aus den Reihen der CDU und SPD werden Großinvestitionen und Subventionen für Unternehmen, die ihre Produktion umweltfreundlicher gestalten, immer lauter.

Subventionen etwa für Elektro-Autos sind schon lange Realität und könnten den Kern kommender Konjunkturprogramme bilden. Dabei geht es bei diesen Programmen allerdings nicht in erster Linie um den Umweltschutz, sondern um Steuergeschenke an die deutsche Wirtschaft, um sie künstlich aufzupäppeln. Schon jetzt haben die verschiedenen Ministerien ihren Bedarf für einen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) auf rund 30 Milliarden Euro angemeldet.

Es bleibt abzuwarten, welche Konjunkturprogramme in Form von Steuergeld-Geschenken an die deutsche Wirtschaft die Bundesregierung in den kommenden Monaten beschließen wird und unter welchem Denkmantel diese verkauft werden.