In den vergangenen Tagen gab die Bundesregierung grünes Licht für die Exporte von Waffen aus Deutschland in die Krisenregionen Algerien, Indien, Indonesien und Israel. Am Montag wurde einzelnen Abgeordneten durch das Bundeswirtschaftsministerium Bescheid gegeben, dass die Waffenlieferungen durch den Bundessicherheitsrat genehmigt wurden.
Die Rüstungsexporte wurden in den letzten Jahren deutlich gesenkt, zumindest bis jetzt. Mitte dieses Jahres jedoch ging aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, dass die von der Regierung genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 um 107% angestiegen sind. Damit wurden im ersten Halbjahr 2019 mehr Rüstungsexporte genehmigt als im gesamten Jahr 2018. Da lag das Volumen bei noch schätzungsweise 4,8 Milliarden Euro, nach dem ersten Halbjahr diesen Jahres betrug es bereits 5,3 Milliarden Euro. Viele dieser Waffenlieferungen finden ihre Abnehmer in Krisenregionen.
Bei den letzten bekannten Skandalen ging es zum Beispiel um Leopard 2 Panzer, die an die Türkei verkauft und dann gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt wurden. Aber auch darum, dass Deutschland ebenfalls Rüstungsexporte in die im Jemen Krieg führenden Länder Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigte. Nun soll das Nachrichtenmagazin Spiegel an Informationen über die Genehmigung neuer Exporte in die Krisenregionen Algerien, Indien, Indonesien und Israel gelangt sein.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der für die Genehmigung der Exporte zuständig ist, schrieb, dass es für entsprechende Anfragen „abschließende Genehmigungsentscheidungen“ gegeben habe.
Algerien erhielt die Genehmigung für die Einführung von 611 Teilesätzen für militärische Lkw von der Daimler AG. Außerdem wurde die Ausfuhr von 160 elektrischen Antrieben für Waffenstationen genehmigt, die in den Transportpanzer des Typs „Fuchs“ eingebaut werden sollen. In Algerien sind viele Menschenrechte momentan nicht gesichert, Rüstungsexporte dorthin sind deshalb stark umstritten. Doch die Bundesregierung sieht den Staat in Nordafrika als einen strategischen Partner.
Indien fragte die Ausfuhr von 72 „Meteor“-Gefechtsköpfen und den passenden Triebwerken an. „Meteor“-Gefechtsköpfe sind Luft-Luft-Raketen und sollen bei der Luftwaffe Indiens zum Einsatz kommen. Auch dieser Anfrage wurde durch den Bundessicherheitsrat zugestimmt. Der indisch-pakistanische Konflikt um die Kaschmir-Region flammte in letzter Zeit erneut auf. Die Waffen werden nun vermutlich dort zum direkten Einsatz kommen.
Darüber hinaus genehmigte der Bundessicherheitsrat noch die Lieferungen von zwei Minenjagdbooten, 20 Einheiten zur Minenneutralisierung und einer Übungsmine an Indonesien, ebenso die Lieferung von tausenden Geschossen für einen tragbaren Raketenwerfer. Der Deal darum wurde mit der Waffenschmiede Dynamit Nobel gemacht und hat einen Umfang von rund zehn Millionen Euro.
Die Opposition, allen voran die grüne Sicherheitspolitikerin Katja Reul, kritisieren diese Genehmigungen scharf: “Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist“. Makulaturen bezeichnen nutzlos gewordene, in der Regel schon bedruckte Papiere und werden auch als Synonym für Unsinn betrachtet.
