Im Juni führte das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ im Rheinland mit über 6000 Menschen über mehrere Tage Blockadeaktionen gegen den Braunkohlekonzern RWE durch. Nun will das Bündnis schon das zweite Mal in diesem Jahr Aktionen des zivilen Ungehorsam durchführen – diesmal in der brandenburgischen Lausitz.
Reaktion auf das “Klimapaket”
Das Klimapaket der Bundesregierung steht massiv in der Kritik. Es beinhaltet noch deutlich weniger, als viele vermutet hatten. Die AktivistInnen des Aktionbündnisses “Ende Gelände” nehmen unter anderem das Ergebnis des Klimapaktes als Grund für die Aktionen vom 29.11. bis zum 01.12.
In ihrer Erklärung heißt es: „Während 1,4 Millionen Menschen mit Fridays for Future auf den Straßen waren, traut sich die Regierung mit diesem Klimazerstörungspaket an die Öffentlichkeit. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Ende November gehen wir an den Ort der Zerstörung und beenden das Zeitalter des fossilen Kapitalismus. Raus aus der Kohle und raus aus einem Wirtschaftssystem, das auf ständigem Wachstum und Ausbeutung basiert.”
Warum das „Klimapaket“ uns ArbeiterInnen schadet und das Klima nicht schützt
Sofortiger Kohleausstieg wird gefordert
Ein weiterer Anlass für die Aktion ist die Weltklimakonferenz in Chile, welche eine Woche später stattfindet. Gegen Ende des Jahres wird darüber hinaus das Gesetzgebungsverfahren um das Kohleausstiegsgesetz erwartet. Neben dem Rheinland ist die Lausitz das zweite große Braunkohlerevier in Deutschland.
Die Ende Gelände Sprecherin Nike Mahlhaus positioniert sich dazu wie folgt: „Den Kohleausstieg auf 2038 zu verschieben ist klimapolitischer Wahnsinn. Wir brauchen den Kohleausstieg jetzt, um die Klimakrise zu stoppen.“
Das Lausitzer Braunkohlerrevier ist nicht nur nach dem Rheinland zweitgrößte in Deutschland, sondern gehört auch zu den größten CO2-Quellen Europas.
