Auf kommunaler Ebene haben sich die CDU und AfD in der Fraktion “Fortschritt Frankenstein” zusammengeschlossen. Der CDU-Kreisvorstand kritisiert das als “grundsatzwidrig”, die Fraktion spricht von gelebter Demokratie.
Monika Schirdewahn vertritt die CDU im Frankensteiner Kommunalrat, ihr Ehemann Horst die AfD. Sie haben die erste gemeinsame Fraktion von CDU und AfD gebildet und ihr den Namen “Fortschritt Frankenstein” gegeben. Bisher hatte die CDU die meisten kritischen Fragen zu einer Koalition mit der AfD abgewehrt.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich grundsätzlich gegen eine Kooperation ausgesprochen. “Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.”, das hatte der CDU-Parteitag im Dezember 2018 beschlossen.
Zumindest auf lokaler Ebene gibt es nun doch Zusammenarbeit. Wohl über gemeinsame Ziele für die Trinkwasserversorgung in der Region hatten die Parteien zusammengefunden. Das ist wenig verwunderlich, denn die jeweils einzigen VertreterInnen der Parteien sind miteinander verheiratet und leben im betroffenen Gebiet.
Der Kreisverband der CDU brachte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Monika Schirdewahn in Gang. Nun kündigte die Kommunalpolitikerin an, gegen dieses bis zur letzten Instanz vorzugehen. Der Rat der Gemeinde hat insgesamt 12 Sitze, die Gemeinde selbst 950 EinwohnerInnen.
