Die Ermittlungen gegen 40 Polizisten in Hessen wegen Straftaten mit rechtem Hintergrund fordern die ersten Bauernopfer. Die Spannweite rechter Netzwerke in der Polizei und mögliche Verbindungen zum Lübcke-Mord bleiben weiter im Dunkeln.
Langsam wird immer deutlicher, dass die hessische Polizei ein Nazi-Problem hat. Gegen rund 40 Polizisten wird wegen des Verdachts auf Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund ermittelt. Dabei geht es um Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt.
Nun seien im Zuge der Ermittlungen 5 Polizisten entlassen worden. Einige Verfahren wurden bereits eingestellt, jedoch wolle die Polizei jedem Anfangsverdacht nachgehen, so Innenminister Peter Beuth (CDU). “Deshalb schließe ich auch nicht aus, dass sie sich künftig noch mit weiteren Fällen befassen” wird.
NSU 2.0
Seit einem Jahr hört man vermehrt von rechten Netzwerken in der Polizei. Das hängt damit zusammen, dass die Untersuchungen bei der Polizei nach einem Drohschreiben an die türkischstämmige Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz für große Empörung sorgten.
Die Rechtsterroristen, die sich selbst “NSU 2.0” nannten, drohten mit der Ermordung der Tochter der Anwältin und weiterer Personen. Dabei benutzten sie Informationen aus der Datenbank der Polizei: Die persönlichen Daten der Anwältin waren kurz vor dem Absenden des ersten Drohbriefs in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden.
Verbindung zum Lübcke-Mord?
Mitte September wurde dann zusätzlich öffentlich, dass der Mord an CDU-Politiker Lübcke auch mit dem „NSU 2.0“ in Verbindung stehen könnte. So ging keine drei Tage nach dem Tod von Walter Lübcke wieder bei der Anwältin Basay-Yildiz ein Drohbrief ein. In dem Fax erklärte eine Gruppe mit dem Namen „NSU 2.0“, sie habe den Regierungspräsidenten Walther Lübcke ermordet und drohte auch, die Anwältin zu ermorden. Zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch noch immer „in alle Richtungen“ ermittelt.
Es ist unklar, ob es sich um ein Bekennerschreiben oder nur um „Trittbrettfahrer“ handelt. Derzeit scheint es keine Informationen von Ermittlungen in diese Richtung zu geben.
„Deiner Scheiß-Tochter reißen wir den Kopf ab“ – „NSU 2.0“ droht weiter
Unabhängige Aufklärung gefordert
Im Zuge der Anschläge des rechten Terrornetzwerks „NSU“ und der fehlenden Aufarbeitung durch die Ermittlungsbehörden werden die Rufe nach Aufklärung immer lauter. Die Initiative „NSU-Komplex auflösen“ fordert neben weiteren Punkten eine unabhängige Ermittlungskommission zur Aufklärung der rechten Netzwerke in der hessischen Polizei, sowie die Offenlegung der hessischen Geheimdienstakten zum NSU-Komplex.
