Anfang August ließ die faschistische „Lega“-Partei um Innenminister Mateo Salvini die Koalition mit der „Fünf-Sterne-Bewegung“ platzen. Das Ziel war es, nach Neuwahlen selbst die Regierung zu stellen. Doch nun hat sich die „Fünf-Sterne-Bewegung“ mit dem „Partito Democratico“ auf eine neue Regierung geeinigt. Selbst Salvini hatte sich diesen Opportunismus nicht vorstellen können. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am Donnerstag ist in Italien die neue Regierung vereidigt worden. Sie setzt sich zusammen aus der rechten Sammlungspartei „Fünf-Sterne-Bewegung“ und der sozialdemokratischen „Partito Democratico“. Außerdem wird ihre Mehrheit im Parlament noch von der links-sozialdemokratischen Abspaltung „Liberi e Uguali“ getragen.

Die wichtigsten Personalien:

  • Ministerpräsident bleibt Guiseppe Conte. Er hatte in der vergangenen Regierung die Aufgabe, beide Lager zusammenzuhalten. Mittlerweile ist er zum beliebtesten Politiker Italiens aufgestiegen. Er ist Jurist und gilt als Bürokrat.
  • Außenminister wird Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.
  • Innenministerin wird die Mailänder Präfektin Luciana Lamorgese. Sie ist eine Bürokratin, die seit 40 Jahren für den Staat arbeitet und schon an Regierungen verschiedener Richtungen beteiligt war. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie die rechten „Sicherheitsgesetze“ des ehemaligen Innenministers Salvini abschafft.
  • Finanzminister wird der 53-jährige Roberto Gualtieri, ein Wunschkandidat der EU. So freute sich die zukünftige EZB-Chefin Christine Lagarde über seine Ernennung: Sie sei „zum Wohle Europas“.

Regierung der Opportunisten

Es ist schon erstaunlich, wie offen opportunistisch sich PolitikerInnen verhalten können, wenn es um Machterhalt bzw. die Gewinnung von Macht geht. So war die „Partito Democratico“ (PD) für die „Movimento 5 Stelle“ (M5S –Fünf-Sterne-Bewegung) eigentlich der Inbegriff der „politischen Kaste“, gegen die sich die Partei überhaupt erst gegründet hat.

Und tatsächlich hatte die PD beispielsweise das Technokratenkabinett von Mateo Monti gestützt, das 2011 von der Troika eingesetzt worden war und in Italien einen arbeiterInnenfeindlichen Sparkurs durchsetzte. Umgekehrt wetterte die PD in der Vergangenheit regelmäßig gegen die Fünf-Sterne-Bewegung wegen ihres „Populismus“.

Nun akzeptiert die M5S widerspruchslos den Pro-EU-Kurs der PD und umgekehrt die PD ein paar „populistische“ Forderungen des M5S. Ob es jedoch zu einer wirklichen Abkehr des rechten Kurses der bisherigen Regierung kommt, muss abgewartet werden.

Was macht die Lega?

Die jetzige Koalition bedeutet eine Niederlage für die faschistische Lega-Partei. Eigentlich hatte Innenminister Mateo Salvini die Koalition platzen lassen, um anschließend in Neuwahlen richtig abzuräumen. Möglicherweise wäre die Lega im Parlament mit anderen rechten Parteien sogar auf eine Zweidrittelmehrheit gekommen.

Doch selbst Salvini hat den Opportunismus von PD und M5S nicht erwartet, eine Koalition zwischen den beiden schien ihm undenkbar. Nun ist dies aber eingetreten. Da half auch das peinliche Angebot Salvinis an Luigo Di Maio vor einer Woche nicht: Er hatte ihm das Amt des Premiers angeboten, wenn das M5S wieder an die Seite der Lega zurückkehre. Doch dieser lehnte ab.

Auch wenn sich Salvini verzockt hat, ist die Gefahr, die von seiner Partei ausgeht, nicht gebannt. Da die Lega nun zumindest landesweit nicht regiert, wird sie ihren Fokus auf den Aufbau einer faschistischen Massenbewegung legen. Für den 19. Oktober rief Salvini bereits zu einer Großdemonstration, zum „großen Tag des italienischen Stolzes“ auf.