Nach nur 14 Monaten ist die rechte Regierung in Italien aus der „Lega“-Partei und der „5-Sterne-Bewegung“ gescheitert. Aufgekündigt wurde das Bündnis durch den rechten Innenminister Salvini von der Lega-Partei. Er und seine Partei wollen ihre aktuelle Zustimmung in der Bevölkerung in mehr Macht umwandeln.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat erklärt, die Koalition von seiner Lega-Partei mit der „5-Sterne-Bewegung“ beenden zu wollen. Seit mehreren Wochen bekämpfen sich die Parteien öffentlich. Zuletzt war ein Streit um eine Eisenbahnstraße durch Italien eskaliert.
Schon bald will die Lega-Partei nun einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen. Dieser hält aktuell noch die Regierung der beiden Parteien zusammen. Ziel der Lega sind Neuwahlen.
Zustimmung für Salvini und Lega-Partei stieg stetig
Schon seit Wochen befindet sich Innenminister Salvini mit rassistischer Politik im Wahlkampf-Modus. So verweigerte er mehrfach gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Kürzlich erklärte er Sinti und Roma zählen zu wollen um sie anschließend auszuweisen.
Damit konnte er in Italien offenbar auch viel Zustimmung erhalten. Fast 40 Prozent der BürgerInnen haben sich in Umfragen zuletzt für den Lega-Chef ausgesprochen. Bei der Europawahl im Mai verdoppelte die Lega-Partei ihr Ergebnis von den Nationalwahlen im letzten Jahr auf 34 Prozent. Nun sollen diese Zustimmungswerte in einer Neuwahl in mehr Macht im Parlament umgewandelt werden.
Ziel könnte eine Koalition mit der faschistischen Kleinpartei Fratelli d’Italia sein – Salvini könnte Ministerpräsidenten werden.
Italienischer Innenminister ordnet Zählung von Sinti und Roma an – um sie anschließend abzuschieben
Einige Hindernisse für Lega
Doch auf dem Weg zu dem Ziel sind noch viele Hürden für die faschistische Lega-Partei zu überwinden.
Zum einen denkt Ministerpräsident Conte bisher nicht daran zurückzutreten. Aus diesem Grunde benötigt es ein Misstrauensvotum um ihn zu stürzen. Doch derzeit ist das Parlament in der Sommerpause, die Parlamentarier müssten erst zurückgerufen werden. Durch gesetzliche Fristen sind Neuwahlen außerdem erst Ende Oktober möglich.
Zum anderen auch muss das Parlament dann noch durch Staatspräsident Sergio Mattarella aufgelöst werden. Ob der 78-jährige dies Macht ist nicht klar.
Zudem ist ein Wahlsieg auch politisch nicht gesichert: so hat der rassistische Kurs durch die Lega-Partei nicht nur zu Zustimmung sondern auch einer Polarisierung der Gesellschaft geführt. Bei antirassistischen Protesten demonstrieren schon mehrfach in diesem Jahr zehntausende in der Hauptstadt.
