Aufgrund des Einmarsches türkischer Truppen in den Norden Syriens wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einberufen. Deutschland spricht sich gegen den Einmarsch aus – doch Waffenlieferungen und Verfolgung der KurdInnen in Deutschland gehen weiter.

Auf Drängen der Staaten Polen, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland wurde zu einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates gerufen. Der deutsche UN-Gesandte Jürgen Schulz forderte hierbei, dass die Militäraktionen von türkischer Seite augenblicklich einzustellen seien.

Laut Schulz trage der Krieg nicht zur Stabilisierung der Region bei und würde das Leid der Zivilbevölkerung weiter verstärken. Der Angriff des NATO-Partners Türkei würde eine neue Flüchtlingsbewegung auslösen und die angestrebte „Sicherheitszone“ im Nordosten Syriens widerspreche jeder internationaler Vereinbarung.

Von türkischer Seite ist unter anderem geplant, die neu entstehende „Sicherheitszone“ als Umsiedelungsgebiet zu missbrauchen. Dorthin sollen Geflüchtete aus Syrien abgeschoben werden, die sich momentan noch in der Türkei aufhielten. Die EU erklärte keinerlei finanzielle Hilfe für solch eine Region bereitzustellen.

Waffenlieferung und KurdInnenverfolgung gehen in Deutschland weiter

Während Deutschland also auf internationalem Parkett scharfe Worte verliert, sprechen die Taten im Inneren des Landes eine andere Sprache.

Kein anderes Land hat in diesem Jahr so viel Kriegsmaterial bei den Deutschen gekauft wie die Türkei. In den ersten vier Monaten des Jahres erhielt die Türkei aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 185 Millionen Euro. Schon seit längerem sind beim türkischen Militär auch deutsche Leopard-II-Panzer im Einsatz. Bisher hat Deutschland die Waffengeschäfte nicht gestoppt.

Auch die Verfolgung der kurdischen Exil-Opposition geht weiter. Erst im Februar hatte Horst Seehofer kurdische Kunst und Kultur-Vereine verboten. Zusätzlich kriminalisiert die deutsche Polizei auf Demonstrationen immer wieder das Tragen von Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, sowie des kurdischen Anführers Abdullah Öcalan.

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