Unbekannte nahmen die Wiederholung des Besuchs von De Maiziere in Göttingen zum Anlass, die Ausländerbehörde anzugreifen. Der ehemalige Innen- und Außenminister kam am 26.11.2019 zu einer Lesung seines neuen Buches „Regieren“ in die niedersächsische Großstadt.

Am Montagmorgen setzten Unbekannte mutmaßlich das Göttinger Amtshaus in Brand. In dem Nebengebäude des Neuen Rathauses befindet sich neben dem Job Center auch die sogenannte Ausländerbehörde.

In einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben machten die AktivistInnen deutlich, dass der Ex-Bundesminister für ein „menschenverachtendes System“ stehe. Sie begründeten ihren Standpunkt mit der gewaltvollen Abschiebepraxis Deutschlands, die auch durch die Ausländerbehörde in Göttingen umgesetzt werde. Außerdem verwiesen sie auf die Rolle des früheren Innen- und Außenministers bei der Kriminalisierung von Symbolen der kurdischen Freiheitsbewegung und linken Medienplattformen.

„Jede/r trägt Verantwortung“

In ihrem Bekennerschreiben richteten sie sich auch gezielt an die MitarbeiterInnen der Abschiebehörde und forderten sie auf, ihre Jobs zu kündigen. Aus ihrer Sicht sind sie, ebenso wie die Behörde an sich, für die „rassistische und mörderische Abschiebepraxis der BRD“ mitverantwortlich.

Mit den Worten „Wir werden tun was nötig ist, um wirkungsvoll gegen dieses alltägliche Verbrechen vorzugehen! Auch wenn es dafür all unseren Einsatz und Mut braucht. Es geht nicht anders!“ brachten sie am Ende nochmals ihre Entschlossenheit zum Ausdruck.

Bei dem Brand wurden großen Teile des Amtshauses schwer beschädigt. Es wird wohl noch einige Zeit lang gesperrt bleiben. Die Stadt Göttingen leitet eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Zur Ermittlung der TäterInnen richtete die Polizei eine zehnköpfige Sonderkommission ein. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt, Rolf-Georg Köhler, verurteilte die Aktion. Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig bezeichnete die Tat „ganz klar als Linksterrorismus„, obwohl die Brandursache bisher nicht geklärt ist.

Blockade der ersten Veranstaltung

Zuvor wurde der erste Versuch De Maizieres, die Lesung in Göttingen abzuhalten, am 21. Oktober von rund 100 AktivistInnen erfolgreich verhindert. Die AktivistInnen blockierten hierfür alle Zu- und Ausgänge des neuen Rathauses.

Die spontane Aktion fand unter dem Motto „InternationalistInnen in Solidarität mit Rojava“ statt. Die Blockade wurde von den Teilnehmenden mit „Kriegsgeräuschen“ untermalt. Hiermit sollte auf die deutschen Waffenlieferungen, unter anderem in die Türkei, aufmerksam gemacht werden. Die AktivistInnen forderten hierfür einen sofortigen Stopp. De Maiziere und seine Partei hätten aus Sicht der DemonstrantInnen eine besondere Mitverantwortung an den getätigten Waffenlieferungen. Sie würden somit ermöglichen, dass Linke und progressive Kräfte gezielt verfolgt würden. Auf Grund von massiven Sicherheitsbedenken wurde die Veranstaltung im Oktober kurzerhand abgesagt.

Am vergangenen Dienstag wurde sie dann mit einem großen Polizeiaufgebot nachgeholt. Auch hier versammelten sich erneut rund 130 DemonstrantInnen. Zwischenfälle während der Lesung gab es nicht.