Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

Ein hochrangiger Beamter der Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommern wurde am Donnerstag festgenommen. Gegen ihn wird wegen mehrerer Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Zu Kriegswaffen im juristischen Sinne zählen Granaten, Minen oder vollautomatische Waffen wie Maschinenpistolen.

Ein zufälliger Fund

Der Beamte flog nur auf, da gegen ihn ein anderweitiges Disziplinarverfahren wegen bestimmter „Äußerungen“ offen war. Ob es sich dabei um klar rechte Aussagen handelte, ist nicht bekannt. Im Zuge des Verfahrens wurde dann seine Wohnung am Mittwochabend durchsucht, dabei entdeckten die ErmittlerInnen die Waffen und die Munition. Worum es sich genau handelt, klärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, Harald Nowack, nicht auf: „Es sind Sachen darunter, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen“, so Nowack. Allerdings wurden auch Gegenstände gefunden, bei denen das noch geprüft wird.

Zusammenhang zu Nordkreuz noch nicht geklärt

Parallel dazu läuft zur Zeit in Schwerin bereits ein Prozess gegen den 49-jährigen Marko G.. Er war lange Zeit Beamter des SEK in Mecklenburg-Vorpommern und soll über viele Jahre hinweg zusammen mit Kollegen illegal Waffen und zehntausende Schuss Munition gehortet haben. Die ermittelnden Behörden bringen ihn mit der „Nordkreuz“-Gruppe in Verbindung, gegen die wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird.

Faschistische Elite-Polizisten und Soldaten wollten 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen – für erschossene politische Gegner

Sie sollen sich auf den sogenannten „Tag X“ vorbereitet haben, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbreche. Für diesen Tag hat die rechtsterroristische Vereinigung die Internierung und Ermordung einiger selbsternannter GegnerInnen geplant. Sie gingen dabei so vor, dass sie Versorgungs-, aber auch Waffen- und Munitionslager anlegten. Neben der örtlichen Nähe zu dem nun festgenommenen Beamten der Wasserschutzpolizei fällt hier auch das ähnliche Vorgehen ins Auge.

Politik scheint willenlos etwas zu verändern

Das Innenministerium des Bundeslandes hat im Zuge der Enthüllungen um rechtsradikale Tendenzen in den Sicherheitsbehörden Maßnahmen verkündet. Besonders tiefgreifend sind diese allerdings nicht: Der langjährige Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Ingolf Mager, dem das von Rechten durchsetzte SEK unterstellt war, darf einen neuen Posten im Landesverfassungsschutz übernehmen. Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Frank Niehörster, übernimmt ebenfalls neue Aufgaben im Innenministerium. Zudem ist das SEK nun nicht mehr dem LKA, sondern der Bereitschaftspolizei unterstellt.