Das SPD-geführte Umweltministerium hat im Zeitraum von 2014 bis 2018 mindestens 600 Millionen Euro für externe „Berater“ ausgegeben. Das hat der Bundesrechnungshof errechnet und massiv kritisiert. Beraterverträge ermöglichen Einfluss durch Lobbyisten.
Es ist ein Milliardengeschäft: Im März 2019 wurde bekannt, dass derzeit die Ministerien sogenannte „Beraterverträge“ im Volumen von 1,162 Milliarden Euro am Laufen haben. Das Umweltministerium erklärte damals, es würde gerade einmal 90.000 Euro für solche Verträge ausgeben.
Das war nach einer Überprüfung des Bundesrechnungshofs offenbar falsch. So soll das Bundesumweltministerium (BMU) im Zeitraum von 2014 bis 2018 “Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt” haben. Das ergab eine Auswertung von rund 44 Projekten.
Zahlreiche Leistungen bei den 44 Fällen hätten “ministerielle Kernaufgaben des BMU” betroffen, kritisierte der Bundesrechnungshof. Hier bestehe “im Hinblick auf Art, Dauer und Intensität der Beratungsleistungen die Gefahr von Abhängigkeiten”. Im Klartext: Lobbyisten können über die Verträge systematischen Einfluss auf die Politik nehmen.
Der Bundesrechnungshof bemängelte außerdem, dass er die Aufstellung habe selber anfertigen müssen, da das Umweltministerium solche Aufzeichnungen für „entbehrlich“ gehalten habe.
