Im Vorfeld des G7-Gipfel im Sommer 2019 wurden drei aus Nürnberg stammende junge Erwachsene im französisch-spanischen Grenzgebiet bei einer Polizeikontrolle verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit Zweien der „3 von der Autobahn“ über ihre Erfahrungen.
In den Tagen um den den G7-Gipfel im August in Biarritz seid ihr drei von der französischen Polizei verhaftet worden. Welche Rolle spielte die Zusammenarbeit zwischen französischen und deutschen Behörden in eurem Fall?
S: Es hätte ohne einen Informationsaustausch der Behörden unseren Fall so nicht gegeben. Als wir im Sommer auf der Autobahn angehalten wurden, gab man unsere Personalien durch. Das Bundeskriminalamt hatte im Vorfeld Akten von potentiellen Störern an den französischen Sicherheitsapparat weitergegeben, um zu ermöglichen, linke AktivistInnen aus Deutschland entweder direkt an der deutsch-französischen Grenze die Einreise zu verweigern (schwierig, da es ja innerhalb der Euro-Zone keine standardisierten Grenzkontrollen gibt) oder bei einer möglichen Kontrolle in der Nähe des Gipfels weiter zu schikanieren.
Bei mir war das Problem, dass ich ‘vermutlich im Kontext des G7-Gipfels nach Frankreich einreisen werde’. Außerdem, dass meine Mitfahrer und ich zu kontrollieren bzw. zu durchsuchen seien, was dann ja auch so passiert ist. Weiter wurde mir während der Kontrolle von einem deutsch sprechenden französischen Bullen gesagt, gegen mich wäre bereits seit dem 26. Juli eine Einreisesperre nach Frankreich verhängt worden. Ich wusste davon bloß leider nichts. Ob diese Sperre tatsächlich irgendwann mal rechtskräftig erlassen wurde, weiß ich nicht. Das Ganze hatte auch etwas mit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg zu tun, das wurde vor allem beim Prozess deutlich.
Unter welchen Umständen und aufgrund welcher Beweise oder Argumentation seid ihr im Anschluss von einem Schnellgericht verurteilt worden?
E: Es hätte – rückblickend betrachtet – relativ schnell klar sein müssen, dass es sich in dem ‘Verfahren’ um astreine Gesinnungsjustiz handelt. Die ‘Beweismittel’ waren schon bei der ersten Verhandlung nicht mehr auffindbar und es ging eigentlich nur um die Papiere, die das BKA über uns den französischen Behörden zugespielt hat. Aber ich muss für meinen Teil auch ehrlich sagen, dass ich die ganze Situation zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirklich umrissen hatte. Der Rest waren dann Mutmaßungen, welche die Staatsanwaltschaft einfach mal so in den Raum geschmissen hat.
S: Die konkrete Anschuldigung war, dass wir spontan eine Gruppe gebildet hätten (damit war wohl die Autofahrt gemeint), um (eventuell) Straftaten zu planen/zu begehen. Argumentiert wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft zum einen damit, dass zwei von uns schon beim G20-Gipfel und zu anderen Gelegenheiten in Deutschland aufgefallen wären, sowie mit den bei der Durchsuchung gefundenen Dingen (linke Zeitschriften, Boxutensilien, ein vom ADAC empfohlener Nothammer, Kleidung und Motorradhauben). Die ‘Beweise’ waren zwar wie erwähnt schon beim ersten Prozess verschwunden, was aber im Prozess selbst völlig irrelevant war. Zum Thema G20: zwei von uns standen auf den BKA-Listen, allerdings wurde keiner von uns im Kontext von G20 in Hamburg 2017 verurteilt, es läuft nur ein Ermittlungsverfahren und in einem anderen Fall wurden lediglich Personalien kontrolliert.
Wie erging es euch in der Zeit im französischen Gefängnis?
E: Also, wir wurden ja gleich nach dem Urteilsspruch in verschiedene Knäste aufgeteilt (Bordeaux-Gradignan, Agen und Monte Marsan). Ich kam nach Bordeaux-Gradignan, der Knast scheint auch in Frankreich einen ziemlich schlechten Ruf zu haben. Eigentlich sollte der Knast auch schon lange abgerissen werden, allerdings scheinen in Frankreich so viele Menschen mit dem System inkompatibel zu sein, dass auch der neue Ersatzknast ruckzuck rappelvoll war. Allgemein war der Zustand des Knastes unter aller Sau, anscheinend gab es dort für die Insassen bis vor ein paar Monaten kein warmes Essen und für drei Menschen musste eine Zelle von gerade einmal sechs Quadratmetern reichen. Allgemein war alles ziemlich heruntergekommen und glich mehr einer Müllhalde als sonst etwas.
Mit den Mithäftlingen gab es bei mir keine Probleme, ich konnte mich eigentlich mit allen mehr oder weniger arrangieren. Schön zu sehen war die Solidarität, die teilweise unter uns Häftlingen bestand. Was ich ebenfalls bemerkenswert fand, war, dass ich mit so gut wie keinem Franzosen ohne Migrationshintergrund eingesperrt war. Da konnte man ganz konkret sehen, wie systematischer Rassismus in den (französischen) Behörden präsent ist.
S: Auch bei mir war der Knast ziemlich alt, klein und ebenfalls chronisch überbelegt. Teilweise mussten Menschen auf dem Boden schlafen. Ein weiteres Problem ist, dass die Wände im Winter feucht werden und es dementsprechend Schimmel gibt. Die Knastküche war durchwachsen, hin und wieder ganz in Ordnung, aber öfter eher nicht so der Hammer. Abgesehen davon hatte ich mit meinen Zellengenossen ziemlich Glück. Ich war mit fünf anderen gemeinsam auf einer 20m²-Zelle. Wir konnten gemeinsam viel Sport machen, hatten die Möglichkeit, selbst zu kochen und uns mit Spielen/TV zu beschäftigen.
Bei uns wurde alles geteilt. Probleme mit Mithäftlingen hatte ich auch nicht. Allgemein gab es, soweit ich das mitbekommen habe, kaum Gewalt untereinander. Allerdings gab es auch nur bis zu einem gewissen Grad Solidarität, beispielsweise wurde Tabak nur ungern an die Leute weitergegeben, die sich das nicht leisten konnten. Und von denen gab es viele. Allgemein kann man sagen, dass es ohne Unterstützung von Draußen praktisch unmöglich ist, sich so etwas wie Tabak zu leisten, da es, im Fall von Agen nur 20 Arbeitsplätze (und somit die Möglichkeit, Geld zu verdienen) für rund 200 Gefangene gab.
„Freiheit für die 3 von der Autobahn!“ – 150 Menschen demonstrieren in Nürnberg
In Deutschland gab es sehr schnell eine große Solidaritätsbewegung. Habt ihr von den Solidaritätsaktionen im Gefängnis mitbekommen?
E: Also in den ersten Tagen wusste ich nicht, ob unsere Leute wissen, wo wir sind, was uns passiert ist usw. Das waren ziemlich schlimme Tage, da man sich ziemlich verloren gefühlt hat. Dann kam aber zum Glück der erste Brief eines Genossen und ab diesem Zeitpunkt habe ich viele meiner Ängste verloren. Ich habe mich über jede Karte, jeden Brief oder Soliaktion sehr gefreut und es hat mir sehr viel Kraft gegeben. Allgemein war es sehr schön zu sehen, wie das Wort Solidarität mit Leben gefüllt und konkret wurde. An dieser Stelle nochmal besonderen Dank an unseren Soli-Kreis, die Rote Hilfe und das ABC Paris.
Mittlerweile seid ihr wieder in Freiheit und in Deutschland. Wie blickt ihr auf die vergangenen Monate zurück?
S+E: Es war für uns eine heftige Erfahrung, die uns jedoch in unserem politischen Aktivismus nur bestätigt hat, was sicherlich nicht zuletzt an der Solidarität von Draußen lag. Außerdem hat es uns Drei weiter zusammengeschweißt, so eine Sache „gemeinsam“ durchzumachen. Weiter kann man rückblickend auch sagen, dass wir ein paar Fehler gemacht haben, aus denen wir lernen können. Zum Beispiel werden wir wohl nie wieder so naiv sein, zu vermuten, dass, wenn man auf dem Weg in den Urlaub ist und das in einer Kontrolle auch sagt, dass einem geglaubt wird. Deshalb einfach egal in welcher Situation auf die Rote Hilfe hören und Klappe zu. Allgemein lässt sich wohl sagen, dass wenn die Bullen es sich einmal in den Kopf gesetzt haben, einen zu verhaften, sie auch für die plausibelsten Erklärungen nicht mehr zu haben sind. Es geht in diesen Situationen nicht um die Frage der Schuld oder Unschuld, sondern ob man links ist.
