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Samstag, Mai 4, 2024
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    Kampf gegen Rentenreform in Frankreich: Streiks gehen auch über Silvester weiter

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    Und sie streiken weiter – auch über Silvester wird an verschiedenen Orten der Kampf gegen die geplante Rentenreform fortgesetzt. Rund 100.000 Polizisten sind für die Silvesternacht mobilisiert. Seit dem 5. Dezember kämpfen zehntausende FranzösInnen mit Streiks gegen die geplante Rentenreform der Regierung von Präsident Macron.

    Seit dem 5. Dezember kämpfen zehntausende Franzosen und Französinnen mit Streiks gegen die geplante Rentenreform der Regierung von Präsident Macron. Sie sieht unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vor.

    Dabei zeigen insbesondere die Streikenden im Verkehrssektor ein hohes Durchhaltevermögen: Am Montag blieben in Paris zwei der 16 Metro-Linien komplett geschlossen. Der Großteil der anderen Metro-Linien war nur zu den Stoßzeiten am Morgen und Abend im Einsatz. Auch die Verbindungen der Staatsbahn SNCF waren weiterhin beeinträchtigt. Es fuhr jedoch jeder zweite der normalerweise geplanten TGV-Hochgeschwindigkeitszüge.

    Wie Labournet.de berichtet, seien darüber hinaus die Streiks in Raffinerien ausgeweitet worden. Aktivistinnen und Aktivisten der Streikbewegung im Bildungswesen hätten in den Ferien breite Aktivität zur Unterstützung anderer Sektoren organisierten. Zudem sei es zu einer ganzen Reihe lokaler Streiks, etwa von Müllwerkern in verschiedenen Städten, gekommen.

    Außerdem hätten über die Weihnachtstage zahlreiche öffentliche Aktionen stattgefunden wie Demonstrationen, Kundgebungen und „freie Fahrt“-Aktionen auf den Autobahnen. Zwei solcher besonderen Aktionen fanden den größten öffentlichen Widerhall: Der getanzte Protest des Balletts der Pariser Oper – und die “Aktion Weihnachtsmann” der CGT Energie. Diese sperrten auf der einen Seite dem Konzern Amazon sowie staatlichen Einrichtungen den Strom ab, und gaben ihn auf der anderen Seite für arme Menschen wieder frei, deren Strom abgeschaltet worden war.

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    Polizei mobilisiert, gegen Proteste vorzugehen.

    Wie Innenminister Christophe Castaner am Montag in Paris mitteilte, seien landesweit rund 100.000 PolizistInnen und Gendarme für die Silvesternacht mobilisiert. Es gäbe kein konkretes Sicherheitsrisiko betonte Castaner, “aber wir bereiten uns auf alles vor.” Damit sendet die Regierung vor allem Signale der Repression an die Streikenden, nachdem ein Aufruf von Macron, den Streik über Weihnachten zu beenden, nicht befolgt wurde. Die Regierung will erst am 7. Januar wieder mit den Gewerkschaften zu Verhandlungen zusammenkommen.

    Angesichts der Dauer des Protests haben die Gewerkschaften zu Spenden für die Streikenden aufgerufen. Dabei sind die Franzosen sehr freigiebig. Bei einem Streik der Eisenbahner im Jahr 2018 gegen die Reform des hochverschuldeten Staatsbetriebs wurden fast 1,2 Millionen Euro eingesammelt. Inzwischen sind nach Angaben der CGT auf einem Onlineportal rund eine Million Euro zusammengekommen.

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