Das TV-Gespräch im ZDF zwischen Markus Lanz und dem ehemaligen Verfassungs,,Schützer“ Hans-Georg Maaßen wirft mehr als nur viele Fragen auf. Es verweist erneut auf die vielen Affären mit Rechtsradikalen, FaschistInnen und Sympathien mit dem politisch rechten Rand, die sich durch die komplette Historie dieser staatlichen Behörde ziehen und scheint zugleich ein Spiegelbild unserer Gesellschaft zu sein. – Ein Kommentar von Enver Kubaşik
Enver Kubaşik ist Aktivist der Internationalen Jugendgruppe Siegen.
Doch werfen wir zunächst einen Blick zurück auf die Ursprünge des Inlandsgeheimdienstes, um die politisch motivierte Neigung näher zu durchleuchten: Der Verfassungsschutz (VS) wurde am 07.11.1950 vor allem deshalb gegründet, um Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD zu sammeln. Trotz Aufsicht der Alliierten wurden ehemalige Gestapo-Mitglieder als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen beschäftigt. Laut eigener Forschung zur Organisationsgeschichte des VS hatten zwischen 1950-1975 rund 13 % (mehr als 205 Personen) zuvor eine Mitgliedschaft in der NSDAP und anderen NS – Organisationen. Bis heute gibt es kaum eine Aufarbeitung und Transparenz dessen, sodass auch jetzt noch eine Überwachungsideologie die Behörde zu kennzeichnen scheint.
Zahlreiche Skandale
Die Liste der Skandale ist lang: Über die Jahre tauchten immer wieder Fälle auf, in denen vom Staat bezahlte V-Leute im Einsatz zu Straftaten anstifteten oder als sogenannte ,,Agent Provocateur“ agierten. Letztere sind AgentInnen, die z.B. politische AktivistInnen verdeckt zu Handlungen provozieren – durch das Vortäuschen oder Ausführen von bestimmten Handlungen. Sie werden eingesetzt, um soziale Bewegungen zu stören oder für eine gewalttätige Eskalation von Demonstrationen zu sorgen, und damit der Legitimation für den verdeckt-staatlichen Eingriff dienen.
So fungieren staatlich geführte V-Leute oft als Unterstützer bei Anschlägen, ohne sich selbst der Gefahr durch die Justiz aussetzen zu müssen. 2015 wurde ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, das die Straffreiheit bei milieuspezifischen Straftaten zusichert. 1968 besorgte ein V-Mann die Bombe für einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus, 1978 sprengten V-Männer im Auftrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes ein Loch in die Justizvollzugsanstalt Celle, V-Männer verschiedener Behörden halfen dem NSU beim Aufbau von Strukturen und Netzwerken, die zu Anschlägen und der Ermordung von 10 MigrantInnen führte. Eine Analyse des BKA vom Februar 1997 stellte fest, dass insgesamt neun Personen im Zuge der Ermittlungen als V-Leute erkannt worden waren und vom VS vor Hausdurchsuchungen gewarnt wurden und relevante Informationen später weitergeleitet haben, sodass rechte Aktionen „nicht mehr verhindert werden konnten“.
Maaßen und seine Aussagen
Die fadenscheinigen Aussagen von Maaßen im ZDF und seine verkürzte rechtspopulistische Phrasendrescherei sind nur ein weiteres Anzeichen für das schleichende Totschweigen und die wachsende Akzeptanz in der Gesellschaft. Statt über die eben genannten Fakten zu reden und Maaßen für seine abstoßenden Äußerungen zu kritisieren, wurde ihm sogar noch eine Bühne geboten um weiteren ‘geistigen Durchfall’ zu äußern.
Neben seinen absurden Äußerungen, ,,Flüchtlinge“ aus Bürgerkriegsländern seien gar “keine Flüchtlinge“, weil sie hier als solche ,,noch nicht anerkannt sind“ und sich ,,gefälligst die Nachbarländer drum kümmern sollen“, war er auch in seiner ehemaligen Position nicht gerade für seine Zurückhaltung bekannt. So waren Menschen, die “Asylantenheime “ anzünden, keine Rechtsradikalen sondern ‘nur’ Menschen aus der radikalisierten bürgerlichen Mitte.
Es stellt sich die Frage, wer denn zu dieser Radikalisierung beiträgt, wenn nicht Personen wie Maaßen selbst, zuletzt ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, der als Staatssekretär für das Innenministerium vorgesehen war, der Aussagen trifft wie: Er sei nicht in die CDU eingetreten, damit „1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“, der die Hetzjagden auf MigrantInnen in Chemnitz leugnet und in ihnen eine gezielte Falschinformation sieht, um die ,,Öffentlichkeit vom Mord abzulenken“. Nicht zuletzt wurde ein – zu dem Zeitpunkt nicht veröffentlichtes – Dokument von Pegida-Gründer Lutz Bachmann ,,Pro Chemnitz“ und einem AfD Kreisverband übers Internet publik gemacht. Außer den Ermittlern soll angeblich niemand Zugriff auf die Dokumente gehabt haben. Eine gewisse Überschneidung von AfD und einigen Behörden wie dem VS ließ sich zu dem Zeitpunkt ohnehin kaum mehr abstreiten. So hatte Hans-Georg Maaßen bereits mehrere Gespräche mit Alexander Gauland und Frauke Petry geführt und soll ihnen Tipps gegeben haben, wie sich die AfD einer Beobachtung durch den VS entziehen könnte.
Spätestens, seit der selbsternannte ,,nüchterne Realist“ das Internet im modernen Zeitalter für sich entdeckt hat, fand er auch auf Twitter keinen Halt mehr und betitelte ,,Haltungsjournalisten“, die den Begriff Faschist/in benutzten, als ,,Meinungsträger“, die „keinen Platz in der öffentlichen Debatte haben“. Neben seiner Kritik an Seenotrettungen nahm er weiter Björn Höcke und die AfD in Schutz. So sei diese ,,nicht extremistisch“ und man müsse diese radikale Meinung aushalten.
Eigentlich sollte nicht erst seit vergangener Woche klar sein, welcher Überwachungsideologie der Verfassungsschutz unterliegt, und dass weder Hans-Georg Maaßen noch Herrn Thilo Sarrazin eine Bühne, das Wort oder ein Internetauftritt gegeben werden sollte.
Verfassungsschutz – eine Gefahr für die Verfassung
Wer Konzerte gegen Rechts wie #wirsindmehr in den Verfassungsschutzbericht aufnimmt, weil im Publikum Fahnen der Antifaschistischen Aktion oder Banner der kurdischen YPG gezeigt wurden, wer meint, dort zitieren zu müssen „Im Verlauf der Veranstaltung wurden u.a. die Parolen ‚Nazis raus!‘ und ‚Alerta, alerta, Antifaschista!‘ skandiert“, wer gleichzeitig aber in Affären mit Rechtsradikalen und Faschisten verstrickt ist und Akten schreddern lässt, sollte der Gesellschaft mehrfach aufgezeigt haben, worum es ihm eigentlich geht.
Damals wie heute befindet sich der Verfassungsschutz in einem eigenen widersprüchlichen Dilemma, sieht sich als Retter der Demokratie und bekämpft die wirklichen demokratischen Kräfte im Land: Antifaschistische Arbeit wird kriminalisiert, gehemmt und sabotiert, wohingegen die FaschistInnen und bürgerlich Rechten mehr oder weniger offen durch die Aussagen der eigenen MitarbeiterInnen unterstützt werden und V-Leute ihre Taten staatlich finanziert bekommen.
Der NSU war nicht nur zu Dritt. Die Reihen des VS sind durchsetzt von MitarbeiterInnen mit faschistoiden Tendenzen, und unter dem Deckmantel ,,Linksextremismus“ werden vor allem demokratische, antifaschistische und sozialistische/kommunistische Kräfte und Organisationen kriminalisiert wie auch das Parteiverbot der KPD aufrecht erhalten. V-Leute sind keinerlei nette InformantInnen, sondern vom Staat bezahlte und unterstützte TäterInnen.
