Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

Laut einem Sprecher des Innenministeriums wurden gegen fünf weitere Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet. Allerdings sind nur zwei dieser fünf Beamten momentan vom Dienst suspendiert worden. Der Anlass für die Verfahren sind Chat-Protokolle rechtsradikaler Netzwerke. Dazu gehört unter anderem das Netzwerk „Nordkreuz“, in dem sich rechtsradikale Polizisten und Soldaten organisieren und sich bewaffnet und für den „Tag X“ (ihre Machtübernahme) vorbereitet haben.

Erst Ende vergangenen Monats kam es wieder zu einem Waffenfund bei einem hochrangigen Beamten der Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommern. Gegen ihn wird momentan wegen mehrerer Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt.

Erneut illegaler Waffenfund bei hochrangigen Polizisten – Verbindung zu Rechtsterroristen?

Innenministerium verfängt sich in Widersprüchen

Wie viele Beamte noch in die Skandale rund um rechtsradikale Netzwerke bei der Polizei verwickelt sind, wird sich erst noch herausstellen müssen. Es wurden noch nicht alle Chat-Protokolle gesichtet und ausgewertet.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte jedoch, dass die Ermittlungen weiter gehen würden. „Fehlverhalten wird sanktioniert“, betonte Caffier. Außerdem seien die verdächtigen Beamten nicht in leitenden Positionen, obwohl einer der Hauptverdächtigen im Verfahren gegen das rechte Nordkreuz-Netzwerk, Haik J., Kriminaloberkommissar ist.

Die seit Beginn der Ermittlungen vor mehr als zwei Jahren verhängten Sanktionen und Strafen lassen hingegen noch sehr zu wünschen übrig. So wurde beispielsweise einer der führenden Köpfe des Nordkreuz-Netzwerks, der rund 55.000 Schuss Munition und Waffen gehortet hatte, vergangene Woche lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.