Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. – Ein Bericht von Enver Liria.
Der Verfassungsschutz hat sich in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert. Auch sein einstiger Chef, Hans-Georg Maaßen, fiel durch seine große Sympathie für rechte und faschistische Bewegungen auf. Offen zu Tage trat diese nicht erst nach seiner Relativierung der Ereignisse von Chemnitz. Als Geheimdienst-Insider hat er auch die AfD beraten, um sie vor einer Überwachung durch den Verfassungsschutz zu bewahren. Und auch sein Geheimdienst konnte sich vor den Skandalen rund um die Verstrickungen in rechte Terrornetzwerke und den NSU kaum retten.
Darauf folgte die Ernennung von Thomas Haldenwang zum neuen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Damit sollte der Geheimdienst von all seinem braunen Erbe reingewaschen werden, inszeniert sich der neue Chef-Schnüffler doch als großer Kämpfer gegen Rechts. Das hinter diesem pseudo-demokratischen Gehabe nicht allzu viel steckt, hat man in Wuppertal schon früh festgestellt. Als sich dann der Besuch Haldenwangs ankündigte, wurde zügig überlegt, was man gegen diese heuchlerische Geschichtsumkehrung tun könne.
Vielseitige Aktion an der Citykirche
Unterstützt wurde die Veranstaltung der Geheimdienst-KritikerInnen in Wuppertal-Elberfeld von einer Vielzahl von Organisationen: Mit dabei waren unter anderem der Solinger Appell, das Tribunal NSU-Komplex auflösen, das Studierenden Kollektiv Wuppertal, der Infoladen Wuppertal und andere. Maßgeblich auf die Beine gestellt wurde die Gegenkundgebung von der Gruppe „BürgerInnen beobachten die Polizei Wuppertal“. Neben Reden verschiedener Organisationen und Gruppen gab es auch eine musikalische Begleitung von Klaus dem Geiger und Uli Klan. In dem aufgebauten Pavillon wurden Videos gezeigt, unter anderem eine Aufführung von einem Schauspiel aus Köln zum NSU Tribunal.
Paranoide Staatsdiener
Schon bei Ankunft im Innenstadtbereich fiel die hohe Polizeipräsenz auf. Etwa zwei oder drei Straßen um die Citykirche herum waren Polizeiwagen postiert. Der Platz direkt vor der Citykirche wurde von einem Absperrgitter in zwei Bereiche geteilt: Auf der einen Seite die Gegenkundgebung mit LKW-Bühne und Pavillon. Auf der anderen Seite die Polizei und der Eingang zur Citykirche. Die DemonstrantInnen staunten nicht schlecht, als sie sahen, dass die Anzahl der PolizistInnen ihnen Konkurrenz machte. Doch sie nahmen es gelassen: „Wer den Chef eines braunen Geheimdienstes einlädt, muss mit Protesten rechnen. Aber ob diese Menge an Beamten wirklich notwendig ist….?“
Die Gedanken sind… in unsrer Datei
Mit geschätzt 90 TeilnehmerInnen startete die Kundgebung um 18 Uhr, rund eine Stunde vor der Veranstaltung in der Kirche. Einer der Musiker, die als erste die Bühne betraten, sang passend zum Thema der Veranstaltung eine umgedichtete Version des Klassikers ‚Die Gedanken sind frei‘.
Es folgten verschiedene Reden, die allesamt die Verstrickungen des Geheimdienstes in die rechte und rechtsterroristische Szene thematisierten. So sprach der Solinger Appell über eine Solinger Kampfsportschule, die rechte Kämpfer rekrutierte und deren Leiter ein V-Mann des Verfassungsschutzes war. Drei seiner Schüler folgten dem faschistischen Kriegstrommeln und zündeten 1993 ein Haus an, wobei MigrantInnen starben und viele weitere Menschen verletzt wurden. Konsequenzen hatte das für die Geheimdienstler und Schreibtischtäter, die den Kampfsportverein mitfinanziert hatten, keine.
Nazis morden, der Staat macht mit!
In einer spontanen Aktion bewegten sich einige der TeilnehmerInnen der Protestveranstaltung in die Nähe der Kirchenmauer. Dort sorgten sie lautstark dafür, dass ihre Stimmen nicht länger ignoriert werden konnten. Zusammen stimmten sie Parolen an, die noch sehr klar in der Kirche zu hören waren: „Nazis morden, der Staat macht mit – Der NSU war nicht zu Dritt!“ und „Staat und Nazis Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand!“
Der Protest gegen die Veranstaltung mit VS-Chef Thomas Haldenwang ist in der CityKirche deutlich zu hören. Er entspreche nicht der Stadtkultur, heißt es dazu in der Einleitung. #Wuppertal pic.twitter.com/PKTQ0KAeJL
— Sebastian Weiermann (@SWeiermann) February 27, 2020
Kurz darauf wurden sie recht rabiat von der Polizei zurück geschubst und gestoßen. Trotz des unnötig gewaltvollen Vorgehens der Polizei erwärmte die spontane Aktion die Gemüter der Protestierenden, die dem Schneeregen standhielten.
Abschluss der Kundgebung
Als sich die Kundgebung dem Ende hin neigte, kam eine Vertreterin des Studierenden Kollektivs Wuppertal zu Wort. In ihrer Rede betonte sie nochmal die undemokratische und braune Tendenz dieses Geheimdienstes, die sich wie ein roter Faden durch seine Geschichte zieht: Gegründet wurde er von einem ehemaligen Mitglied der SA, mit der Unterstützung einiger ehemaliger NSDAP-Mitglieder. Ihre Rede endete mit den Worten: „Alles in allem ist diese Organisation von innen heraus verfault und war es schon zu ihren Anfängen. Und genau wie man verfaultes Obst wegwirft, sollte man den Verfassungsschutz entsorgen.“
Den Abschluss bildete ein Grußwort von Esther Bejarano. Sie ist als deutsch-jüdische Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau eine der letzten ZeitzeugInnen und Ehrenmitglied der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA).
