Keine 24 Stunden nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident hat dieser seinen Rücktritt angekündigt. Dies geschah ach deutschlandweiten Demonstrationen vor FDP-Zentralen, einer Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften gegen ihn, und massiver Kritik aus nahezu allen Parteien. Zuvor hatte er sich mit Hilfe der faschistischen AfD in Thüringen zum Ministerpräsident wählen lassen.

Ob Kemmerich diesen Gegenwind erwartet hätte? Schon in der Nacht nach der Entscheidung gingen spontan tausende Menschen in dutzenden Städten auf die Straße, um gegen seine Wahl zu protestieren. Eine Petition mit über 100.000 Unterschriften forderte seinen Rücktritt.

Er war zuvor gegen 13:30 zum thüringschen Ministerpräsident gewählt worden – mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD. Diese hatte ihren eigenen Kandidaten taktisch fallen gelassen, um Kemmerich zum Amt zu verhelfen. Dieser hatte die Stimmen willkommen geheißen und dem Faschisten und Königsmacher Bernd Höcke bereitwillig die Hand geschüttelt.

Thüringen: Faschistische Machtergreifung oder taktisches Manöver?

Doch der anschließende Sturm der Entrüstung war groß: von allen Seiten her wurden Parallelen zur Hitler-Zeit gezogen, wurde von einem „Dammbruch“ gesprochen. Selbst die Kritik aus der eignen Partei war stark. Dabei soll FDP-Chef Christian Lindner sogar eingeweiht gewesen sein und grünes Licht gegeben haben.

Doch es half nichts. Am frühen Nachmittag erklärte Kemmerich, dass er einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen wolle, um eine Neuwahl herbei zu führen. Seine Entscheidung, die Wahl mit Unterstützung der Faschisten anzunehmen, sah er allerdings nicht als Fehler.

Sollte die für eine Neuwahl erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nicht zustande kommen, werde er die Vertrauensfrage stellen. Hier wäre Kemmerich schon mit einer einfachen Mehrheit gegen sich abgewählt. Dazu benötigt er allerdings Stimmen aus AfD oder CDU. Wird ihm das Vertrauen entzogen, kommt es zu Neuwahlen, sollte das Parlament nicht binnen drei Wochen einen neuen Regierungschef wählen.


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