Wir müssen gemeinsam und entschlossen zusammenstehen und uns selber gegen den rechten Terror wie in Hanau und in unserem Alltag schützen und zur Wehr setzen! – Ein Kommentar von Clara Bunke

Für viele muss wie ein Déjà-vu wirken. Als ob sich die Geschichte wiederholt. Ganz ähnlich wie bei den faschistischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) schreiben heute viele Zeitungen über das faschistische Massaker in Hanau. Es wird von „Shisha-Morden“ geredet. Videos zeigen wie schwer bewaffnete Polizisten des Sondereinsatzkommandos ihre Maschinenpistolen auf MigrantInnen richten.

Dieser rechte Terror kommt nicht von ungefähr, denn seit Jahren wird er durch rassistische Debatten und alltägliche Diskriminierung vorbereitet. Für viele MigrantInnen und Geflüchtete ist er sowieso Alltag in Deutschland. Rassistische Beleidigungen und Angriffe bis hin zu Anschlägen sind für sie bittere Realität, nicht erst seit die AfD in den Parlamenten und Talkshows sitzt.

Die Aufdeckungen verschiedener rechter Terrorstrukturen, ihre massive Bewaffnung, sowie die aufgeflogenen rechten Netzwerke in Polizei, Militär und die Verstrickungen der Geheimdienste sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen uns, dass das Geschwafel von Einzeltätern nichts weiter ist als ein schlechtes Märchen. Gleichzeitig sind die rechten Terrorstrukturen und staatliche Institutionen oftmals eng miteinander verflochten.

Aus den rechten Terroranschlägen müssen wir daher folgende Schlüsse ziehen:

1. Niemand wird uns vor dem rechten Terror beschützen. Wie oft muss der Staat noch unter Beweis stellen, dass er faschistische Strukturen unterstützt und aufbaut? Wie oft müssen wir noch miterleben, dass selbst bei rassistisch motivierten Taten die Polizei migrantische Täter suchen? Wir müssen uns selber schützen. Wir müssen einen wirksamen antifaschistischen Selbstschutz aufbauen und gegen Nazistrukturen in unseren Vierteln vorgehen.

2. Die rassistische Hetze von Politikern, Parteien und Medien sind der fruchtbare Boden der faschistische Terroranschläge wie die in Hanau oder Halle ermöglichen. Sie tragen ebenso dazu bei wie der parlamentarische Arm des rechten Terrors, dem sie in den Parlamenten, Talkshows und Zeitungsspalten Platz für seine spalterische chauvinistische und faschistische Propaganda geben.

3. Die immer wieder aus der Mottenkiste geholte Hufeisen- bzw. Extremismustheorie befeuert abstruse Gleichsetzungen zwischen links und rechts. Gleichzeitig wird sie genutzt um eine scheinbare politische „Mitte“ zu konstruieren. Diese gibt es nicht! Stattdessen gilt es, sich klar zu positionieren, gegen rechten Terror, rassistische Hetze und die scheinbar konservative und sozialdemokratische „unpolitische“ Mitte.

4. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat es bereits angekündigt, auch diese Mordtat wird wieder für die Einschränkung unserer bürgerlichen Rechte instrumentalisiert werden. Wir müssen einen entschiedenen Kampf gegen den Abbau unserer Grundrechte und den Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaat führen.

5. Wir müssen entschieden gegen jede Spaltung unserer Klasse ankämpfen und unsere Wut und unseren Hass gegen unsere wirklichen Feinde richten. Wir dürfen uns als MigrantInnen und Deutsche, als ArbeiterInnen in Ost und West, in Stadt und Land, als Menschen verschiedenen Geschlechts oder Alters nicht spalten und gegeneinander aufhetzen lassen. Wir müssen gemeinsam gegen all jene kämpfen die uns ausbeuten und unterdrücken.