Manchmal können Entscheidungen doch ganz schnell gehen – wenn es der Wirtschaft an den Kragen geht, und wenn sie Unterstützung fordert. Die Bundesregierung hat gestern mehrere Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen beschlossen. So soll es nun viel einfacher sein, ArbeiterInnen in Kurzarbeit zu schicken. Zudem wurden staatliche Investitionen beschlossen. Italien riegelt derweil weite Teile des Landes ab.
Das Corona-Virus ist in den vergangenen Wochen mitten in eine kapitalistische Überproduktionskrise geplatzt: Zusätzliche Rückgänge im Warenverkauf, dazu Produktionsausfälle, abgesagte Messen und Events sowie massive Einbrüche im Tourismus haben die Weltwirtschaft auf dem falschen Fuß erwischt. Die Börsen sind weltweit eingebrochen. Gestern hat nun ein Koalitionsausschuss darüber beraten, wie die Bundesregierung die deutschen Unternehmen in dieser Situation stützen kann.
Kurzarbeit
Beschlossen wurden verschiedene Maßnahmen. Zum einen wurden die Regeln für Kurzarbeit gelockert: Normalerweise dürfen Unternehmen ihre ArbeiterInnen nur dann in Kurzarbeit schicken, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist und alle Arbeitszeitkonten auf null stehen.
In diesem Fall darf das Unternehmen seine ArbeiterInnen vorübergehend nach Hause schicken oder mit verringerten Stunden arbeiten lassen und zahlt dementsprechend weniger Lohn. Die Arbeitsagentur stockt den verringerten Lohn mit Kurzarbeitergeld auf, das in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns beträgt. Diese Zahlungen stammen aus Steuern. Damit zahlen die ArbeiterInnen letztlich die Subventionen ihres eigenen Lohns.
Nun wurde beschlossen, dass die UnternehmerInnen – anders als bisher – auch noch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen sollen. Zudem soll die Schwelle, ab der Kurzarbeit beantragt werden kann, gesenkt werden. Künftig soll es reichen, wenn mindestens zehn Prozent der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind.
Steuersenkungen
Im Gespräch sind außerdem verschiedene Varianten, die Unternehmenssteuern zu senken, etwa durch eine Steuerstundung, wie sie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorschlägt, durch eine rechtliche Gleichstellung aller Unternehmensformen – oder eine direkte Senkung der Unternehmenssteuersätze, wie sie der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) will. Das IW drängt außerdem auf die Ausweitung staatlicher Überbrückungskredite, um Unternehmen kurzfristig unter die Arme zu greifen. Über genaue Maßnahmen in diesem Sinne soll noch entschieden werden.
Konjunkturprogramm
Der Bundesverband der deutschen Industrie forderte im Vorfeld ein komplettes Anti-Krisen-Paket, das aus Steuererleichterungen, dem kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags und einem „Anschub“ für staatliche und private Investitionen bestehen soll. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, wollte ein „langfristiges Investitionsprogramm“.
Diesen Forderungen von Kapital-Seite aus ist die Bundesregierung nun nachgekommen: „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen“, heißt es in dem 14-seitigen Beschluss.
Zudem sollen Unternehmen, die mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, finanziell unterstützt werden.
Kein Ende in Sicht
Ein Ende des weltweiten Ausnahmezustands angesichts des Corona-Virus ist derweil nicht in Sicht. Der italienische Ministerpräsident Conte verkündete in der Nacht zu Sonntag, große Teile Norditaliens bis zum 3. April weitgehend abzuriegeln. Eine Aus- und Einreise wäre dann nur noch aus dringenden, zum Beispiel beruflichen Gründen erlaubt. Betroffen sind rund 16 Millionen Menschen.
