Beim Sondergipfel der EU-Innenminister in Brüssel aufgrund der Situation im griechisch-türkischen Grenzgebiet demonstrierte die EU Einigkeit. Man werde “alle nötigen Maßnahmen” gegen „illegale Grenzübertritte“ ergreifen und unterstütze das harte Vorgehen Griechenlands gegen die Flüchtlinge.
In einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder am Mittwoch Abend in Brüssel einigten, verurteilten sie die türkischen Grenzöffnungen und stellten sich hinter die griechische Regierung und ihre Maßnahmen zur Abwehr der Flüchtlinge.
„Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in der Erklärung. „Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“ Diese dürften insbesondere in der finanziellen Unterstützung Griechenlands und der Entsendung weiterer Einheiten der EU- Grenzschutzagentur Frontex sowie der EU-Asylagentur EASO (European Asylum Support Office) liegen. Die EU will alle Flüchtlinge, die es trotz der militärischen Abriegelung der Grenze nach Griechenland schaffen, schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer abschieben.
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Durch die komplette Aussetzung des Asylrechts in Griechenland werden alle Flüchtlinge, die seit dem 1. März griechischen Boden betreten, in besonderen Lagern interniert. Sie haben keine Chance einen Asylantrag zu stellen, sondern sollen so schnell es geht und ohne rechtliche Anhörung zurückgewiesen werden.
Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei bei dem Treffen in Brüssel über eine mögliche Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Länder gar nicht erst gesprochen worden. Der Ministerrat wolle sich aber beizeiten mit diesem Thema auseinandersetzen.
Ein Antrag der Grünen im Bundestag, dass Deutschland 5.000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen solle, war am Mittwochabend mit großer Mehrheit abgelehnt worden. 117 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 495 stimmten dagegen.
