Vor etwas mehr als drei Jahren veröffentlichte das Magazin Monitor (WDR) eine interessante Kurzdokumentation, um die verheerenden politischen Folgen der nicht erfüllten Versprechungen der SPD aufzuzeigen. Bereits 1998 versprachen sie in einem Wahlwerbespot unter der Führung von Gerhard Schröder deutliche Schritte, um die ,,FacharbeiterInnen und Krankenschwestern“ zu entlasten. – Ein Kommentar von Enver Kubaşik

Enver Kubaşik ist Aktivist der Internationalen Jugendgruppe Siegen.

Darauf folgten 15 Jahre Regierungsbeteiligung mit den Nachwirkungen von vielerlei Reformen, die auf den ersten Blick die Versprechungen nach Verbesserung der sozialen Lage besonders von ArbeiterInnen in Deutschland erfüllen sollten: ob Teilprivatisierung der Altersvorsorge durch die Riester-Rente, die massiv zur Altersarmut beigetragen hat, ALG2 (umgangssprachlich Hartz IV genannt) oder die Agenda 2010.

Letztere hatte die Steigerung von Leiharbeit, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Liberalisierung des Handwerks, Einschränkung des Kündigungsschutzes und den Leistungsabbau bei der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Rentenversicherung zum Ziel. Die so genannten Lohnnebenkosten für ArbeitgeberInnen wurden gesenkt. Die Überlegung hinter dieser Politik: Wenn Arbeit billiger würde und Arbeitslose in (fast) jedes Beschäftigungsverhältnis gezwungen werden könnten, dann entstünden neue Arbeitsplätze. Was stattdessen entstand, waren prekäre und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse mit wenig Aussicht auf sozialen Aufstieg für Viele.

Die Auswirkungen dieser Gesetze und der Liberalisierung, also der Privatisierung des Gesundheitssystems spüren wir in diesen Tagen: PflegerInnen und ÄrztInnen stehen vor dem Burnout, weil sie neben Unterbesetzung auch noch Überstunden und Doppelschichten übernehmen müssen. Die gesellschaftliche Erwartungshaltung in dieser Krise ist groß, ob an die Pflege oder als Wunsch, eine Stabilität des Gesundheitssystems zu erreichen.

Jedoch bleiben Forderungen nach mehr Lohn oder Zuzahlungen in dieser Ausnahmesituation nur ein kleiner kalter Tropfen auf einen heißen Stein und können die Ursachen des erkrankten Systems nicht heilen. Die Sozialpartnerschaft der Sozialdemokratie scheint in diesen Tagen trotz jahrelanger Versprechungen und Ermutigungen an die zumeist aus der ArbeiterInnenklasse stammende Wählerschaft mehr und mehr offensichtlich zu scheitern.

Nun müssen wir uns der Frage stellen, ob wir der Privatisierung und dem Umbau weiter Einlass gewähren, oder ob wir die Bedürfnisse der Bevölkerung über den Profit stellen und für unseren Staat – begleitet durch mehr Kontrolle der Bevölkerung – wichtiges Eigentum (wieder) vergesellschaften.

Die Perspektive, um dieser Krise der Wirtschaft, des Gesundheitssystems und der schlechten Arbeitsverhältnisse zu entkommen, kann nur ein sozialistischer Staat sein, regiert von der Bevölkerung und somit eine wahre Demokratie.


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