Der Widerstand gegen den Ausnahmezustand sammelt sich langsam. Am meisten Aufmerksamkeit erhalten die politisch fragwürdigen Hygienedemos in Berlin – auch von links. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Mittlerweile regen sich nicht nur Proteststimmen gegen die massiven Grundrechtseinschränkungen, sondern diese entwickeln sich zum Widerstand. Das ist an sich sehr gut. So hat nun auch am 25.4. mit #NichtaufunseremRücken eine eindeutig linke und kapitalismuskritische Plattform zu Protesten unter dem Motto „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte!“ aufgerufen.
So inhaltlich klar positionieren sich leider nicht alle AkteurInnen. Die sogenannten Hygienedemos in Berlin, initiiert von einem wohl eigentlich eher links zu verortenden Künstlertrio, werden in den letzten Tagen von der Presse als Sau durchs Dorf getrieben.
Zugegebenermaßen: bei Akteuren der neuen Rechten wie KenFM, Trump-Fans, die mit USA-Fahne auf die Aktionen kommen oder die Existenz des Virus rundheraus leugnen, liegt es nahe, vor der Schaffung einer Querfront zu warnen. Die antifaschistische Bewegung in Berlin hat ihre Corona-Schockstarre auch an dieser Stelle verhältnismäßig schnell überwunden und zu Gegenprotesten aufgerufen.
Eine Querfront mit dem Ziel, Verwirrung zu stiften und eigentlich fortschrittlich denkende Menschen in das Lager der neuen Rechten zu ziehen, ist ohne Zweifel gefährlich. Nur: Warum? Warum ist eine solche Querfront eine reale Bedrohung? Es kommt hier darauf an, nicht nur die Splitter in den Augen der anderen zu sehen, sondern auch den Balken im eigenen.
Aufruf zu Protesten gegen die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte
Dass es so wenig eindeutig in der ArbeiterInnenbewegung verankerten Widerstand gegen die Angriffe der Regierung auf unsere Grundrechte gibt, ist doppelt tragisch. Den Rechten und DemagogInnen, die zum Beispiel den Rosa-Luxemburg-Platz füllen, wird sozusagen kampflos das Feld überlassen. Die Presse kann erfolgreich und unwidersprochen diese Protestierenden (indirekt aber alle) in die Ecke der Rechten und Verrückten stellen.
Die Rechten und Verrückten wiederum können sich ihrerseits verhältnismäßig erfolgreich als die einzige Kraft inszenieren, die Widerstand leistet. Gerade diese Situation treibt alle Menschen ohne klare ideologische Orientierung, die aber dennoch zu Recht Unbehagen dabei empfinden, in welchem rasanten Tempo ein staatlicher Ausnahmezustand durchgesetzt wurde, in die Arme der Rechten. Die sogenannte „Querfront“ wird vor allem durch unsere Schwäche und Passivität möglich.
Die Antwort muss somit sein: Nicht im Einklang mit der bürgerlichen Presse zu brüllen, die nur zu gerne alle, die die staatlichen Maßnahmen in Frage stellen, wahlweise als Egoisten, Faschisten oder Wirrköpfe darstellt, sondern selbst den Kampf gegen die Beseitigung unserer Grundrechte aufzunehmen und zu vertiefen.
Eigentlich ist doch offensichtlich, dass der Faschismus weit mehr ist, als AfD, 1 Prozent und NSU. Der Faschismus steckt auch tief im Staatsapparat, wie Skandal um Skandal enthüllt. Die größte faschistische Gefahr geht allgemein und ganz besonders in diesen Zeiten direkt vom Staat selbst aus.
Die taktischen Rückzüge des Staatsapparats in Form von einzelnen Gerichtsurteilen und Versammlungen, die unter strengen Auflagen wieder gestattet (!) werden, dürfen uns dabei nicht zufrieden stimmen. Diese minimalen Freiräume müssen wir zwar sofort wieder voll ausnutzen, das Versammlungsrecht haben wir jedoch damit nicht zurück erhalten.
Der Staat besteht auf massiven Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Demonstrationen dürfen zum Teil nicht beworben werden und müssen nun – in Umkehr der verfassungsrechtlich bisher vorgesehenen Rechtslage – vom Staat „gestattet“ statt von den VeranstalterInnen lediglich „angemeldet“ werden. Auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die sich zunächst gegen ein vollständiges pauschales Versammlungsverbot gerichtet haben, tragen zugleich zur Legalisierung von solchen Eingriffen bei, da sie diese im Grundsatz für gerechtfertigt erklären.
Es bleibt also dabei: Unsere Freiheitsrechte wird uns der Staat nicht freiwillig zurückgeben, in der schwersten Wirtschaftskrise aller Zeiten könnten wir ja damit auf dumme Gedanken kommen…
