Zeitung für Solidarität und Widerstand

Versammlungsrecht

„Das Camp wird stattfinden“ – Rheinmetall Entwaffnen will dem Verbot trotzen

Heute wurde das Verbot des "Rheinmetall Entwaffnen"-Camps durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Trotzdem rufen das antimilitaristische Bündnis und zahlreiche Organisationen weiterhin dazu auf, ab dem 26. August nach Köln zu kommen, um gegen Aufrüstung und Militarisierung zu protestieren.

Doch keine Revision: Erstes Rondenbarg-Urteil tritt in Kraft

Gegen das Urteil vom September 2024 gegen zwei der Demonstrant:innen vom G20-Gipfel in Hamburg 2017 im sogenannten Rondenbarg-Prozess gingen die Angeklagten zunächst in Revision. Nun müssen sie diese fallen lassen. Das „tut weh“, schreibt die Rote Hilfe Hamburg in ihrem Statement.