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Dienstag, April 23, 2024
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    Vorstoß gegen das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt

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    In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.

    Aufhänger für die Debatte stellen die Aktionen des – in Halle an der Saale bekannten – Neonazis Sven Liebich dar. Der meldet momentan zwei Mal pro Woche eine Kundgebung auf dem zentralen Marktplatz der Stadt an.

    Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), kündigte nun an, in seinem Ministerium ein Gesetz vorzubereiten, um künftig derartige Versammlungen stärker einschränken oder gar verbieten zu können. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) flankierte, es gehe nicht um die Einschränkung des Versammlungsrechts, sondern darum, Missbrauch zu vermeiden. Auch die SPD deutete Zustimmung zum Gesetzesentwurf an.

    Bisher ist die Rede davon, es müsse möglich werden, Versammlungen, die die öffentliche Ordnung gefährden, beziehungsweise „ethischen Grundsätzen“ widersprechen, zu verbieten. Eine solche Gesetzesänderung ließe sich unweigerlich auch auf andere Versammlungen anwenden, zum Beispiel solche, die der Regierung als linksextrem erscheinen.

     

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