In Köln hat ein politischer Spaziergang mit rund einhundert Personen stattgefunden. Diese machten unter anderem auf die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und in deutschen Lagern aufmerksam. Obgleich von allen ein Mindestabstand eingehalten wurde, löste die Polizei die Versammlung auf.

Vielerorts finden derzeit Proteste gegen den staatlichen Umgang mit der Corona-Krise statt – auch in Köln. So fand am Ostersonntag ein Spaziergang von rund 100 Menschen in der Nähe des Aachener Weihers statt. Die TeilnehmerInen waren dabei einzeln oder in Zweier-Gruppen unterwegs und hielten Schilder und Transprante hoch. Auf einem stand z.B. „Hotels öffnen für Wohnungslose und Geflüchtete“, auf einem anderen „Nationalismus tötet“.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und löste die Versammlung auf. Dabei nahm sie auch Personalien von rund 25 Personen auf. Der Polizeisprecher kommentierte, dass die Versammlung nicht angemeldet gewesen sei und deswegen aufgelöst wurde.

Gegenwärtig werden aufgrund der Kontaktverbote jedoch keine Anmeldungen von der Polizei in NRW angenommen. Dazu gehören auch solche politische Aktionen, bei denen der Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird und Masken und Handschuhe getragen werden. Politische Meinungsäußerung wird damit derzeit unmöglich gemacht.

Schon vor einer Woche hatte es deutschlandweit Aktionen unter dem Motto #LeaveNoOneBehind („Keinen Zurücklassen“) gegeben. Dort war es vielerorts zu Bußgeldern und sogar Festnahmen durch die Polizei gekommen.

Kreide-Malen verboten – Polizei unterdrückt politische Meinungsäußerung bei „Seebrücke“-Aktionstag


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