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Dienstag, März 19, 2024
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    Arbeitsministerium erwartet 40% mehr Hartz-IV-BezieherInnen

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    Im März waren rund 2,83 Millionen Bedarfsgemeinschaften auf Hartz IV angewiesen. Das sind rund 5,7 Millionen Menschen. Sie sind arbeitslos oder verdienen so wenig, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. Aufgrund der Krise erwartet die Bundesregierung jedoch einen Anstieg um 40% in den nächsten sechs Monaten.

    Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach würde die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften um etwa 1,2 Millionen auf dann rund 4 Millionen Bedarfsgemeinschaften wachsen. Hochgerechnet wären dann etwa 8 Millionen Menschen in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Das ist jede/r Zehnte in Deutschland.

    Laut Arbeitsministerium werde dies zu staatlichen Mehrausgaben von etwa 9,6 Milliarden Euro führen. Das Arbeitsministerium erklärt den gestiegenen Leistungsbezug unter anderem mit den erleichterten Bewilligungen während der Pandemie.

    Seit März und bis einschließlich Juni finden keine Vermögensprüfungen mehr statt. Auch das persönliche Erscheinen im Jobcenter ist keine zwingende Voraussetzung mehr für den Erhalt der finanziellen Unterstützung. Tatsächlich dürfte aber insbesondere die vertiefte Wirtschaftskrise eine zentrale Rolle spielen.

    Die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann kritisierte, vielen hilfsbedürftigen Selbstständigen sowie Beschäftigten mit geringen Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung bleibe in der Corona-Krise nur der Gang in Hartz IV. “Die Bundesregierung muss damit aufhören, immer mehr Menschen in das Armutssystem Hartz IV zu schicken”, betonte sie.

    Notwendig sei eine Neuregelung, die Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtere. Zudem benötigten kleine Selbstständige in der Corona-Krise nicht nur Hilfe bei den Betriebskosten, “sondern auch, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten”.

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