Wer zahlt für die Wirtschaftskrise? Eine Arbeitsgruppe von CDU-Politikern hat Vorschläge erarbeitet, die in eine klare Richtung gehen: die ArbeiterInnen sollen mit Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zahlen. So soll der Mindestlohn fallen und eine 48-Stunden Woche eingeführt werden. Unternehmen sollen dagegen weniger Steuern zahlen müssen. 

Wie in jeder Wirtschaftskrise stellt sich immer die Frage, wie die gigantischen Rettungspakete für Banken und Konzerne gezahlt werden sollen und mit welchen Maßnahmen die kapitalistische Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Dafür wird bereits jetzt in der Bundesregierung über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm diskutiert.

Die Fraktion von CDU und CSU hat sich nun positioniert, welche Eckpunkte für sie dabei zentral sind. Dazu hat die „Arbeitsgruppe Wirtschaft“ ein Papier erarbeitet mit dem Titel „Wachstumsprogramm für Deutschland: 10 Punkte für einen Neustart der Wirtschaft“, über das das Handelsblatt berichtet.

Darin werden heftige Verschlechterungen der Lebensbedingungen für ArbeiterInnen in Deutschland vorgeschlagen:

  • Lohnsenkungen für GeringverdienerInnen
    Derzeit gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde. Dieser soll laut CDU-Plänen gesenkt werden oder im nächsten Jahr nicht erhöht werden, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Denn durch eine dauerhafte Geldentwertung ist der Mindestlohn im nächsten Jahr real weniger wert. So oder so soll es also eine Senkung des Reallohns geben – gerade bei den ArbeiterInnen, die sowieso schon am allerwenigsten verdienen.
  • 48-Stunden-Woche
    In der Coronakrise wurden die Arbeitszeitregeln für „systemrelevante“ Berufe bereits gelockert. Nun will die Union diese massiven Angriffe auf die Arbeitsbedingungen eigentlich besonders bedeutender Berufe nicht nur nicht zurücknehmen – sie will sie sogar ausweiten. So soll in Zukunft der Acht-Stunden-Tag generell aufgegeben werden und dafür eine 48-Stunden-Woche eingeführt werden. Dann wären tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden und verkürzte Ruhezeiten möglich.
  • Keine Regulierung von Werkverträgen
    Werkverträge sind in letzter Zeit immer wieder in die Kritik geraten, besonders als Methode der Ausbeutung in der Fleischindustrie. Die Unionsabgeordneten fordern, solche Werkverträge nicht zu regulieren.
  • Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen
    Mit verschiedenen Methoden will die CDU in Zukunft erreichen, dass Unternehmen weniger Steuern zahlen. Dafür sollen unter anderem Gewinne aus den Jahren 2017 bis 2019 mit den aktuellen und künftigen Verlusten verrechnet werden können. Außerdem sollen Sozialabgaben unter der Grenze von 40 Prozent gehalten werden. Entsteht eine Lücke, soll dafür aus dem Staatshaushalt gezahlt werden – also aus den Steuern, die fast vollständig von den Beschäftigten getragen werden.

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