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Dienstag, April 23, 2024
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    Gesundheitsschutz als Kontrollinstrument im Betrieb?

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    Als erster deutscher Großkonzern will die Deutsche Post umfassende Virustests bei ihren ArbeiterInnen durchführen lassen. Bisher galt das Prinzip, dass Unternehmen die Krankheitsdiagnosen ihrer Beschäftigten nichts angehen. Warum soll das im Fall von Corona eigentlich anders sein? – Ein Kommentar von Thomas Stark

    Der Deutschen Post liegt die Gesundheit ihrer Beschäftigten am Herzen. Zumindest dürfte das die Botschaft sein, die das Unternehmen mit seiner Ankündigung aus der vergangenen Woche vermitteln will. Als erster deutscher Konzern will die Post Tausende ihrer MitarbeiterInnen vorbeugend auf das Coronavirus testen lassen. Das kündigte Vorstandsmitglied Tobias Meyer gegenüber der Rheinischen Post an. Vor allem „in größeren Betriebsstätten“ wie Paketzentren und Briefverteilzentren wolle man den ArbeiterInnen vorsorgliche Tests „anbieten“. Diese sollen von den Betriebsärzten des Unternehmens durchgeführt werden.

    Bei etwa 4.000 Beschäftigten seien solche Tests bereits gemacht worden, nachdem es in deren direktem Umfeld zu Coronainfektionen gekommen sei. Ebenso habe man etwa tausend MitarbeiterInnen in zwei Paketzentren rein vorsorglich getestet, obwohl dort nur wenige Corona-Infektionen aufgetreten seien. Mehr als 20 ArbeiterInnen seien dabei positiv getestet worden, viele davon, obwohl sie keine Covid-19-Symptome gezeigt hätten.

    Klassenkampf um den Arbeitsschutz

    Die Corona-Pandemie hat weltweit für hunderte Millionen ArbeiterInnen die Frage des Kampfes um elementaren Arbeitsschutz auf die Tagesordnung gesetzt oder dramatisch verschärft. Dies betrifft neben den LandarbeiterInnen und den ArbeiterInnen in Schlachtbetrieben besonders die Beschäftigten der Transport- und der Logistikbranche, die im Lockdown ihren Kopf für die öffentliche Versorgung hinhalten müssen.

    Die Streiks bei Amazon in den USA gegen die Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren stehen in einer Reihe mit vielen weiteren Kämpfen um den Gesundheitsschutz. Die ArbeiterInnenklasse hat in diesen Kämpfen der letzten Wochen gezeigt, dass sie nicht bereit ist, ihr Leben für den Profit der Unternehmen aufs Spiel zu setzen.

    Wilder Streik in Brüsseler Verkehrsbetrieben – „Bis wieder Sicherheit gegeben ist“

     

    Vor dem Hintergrund dieser Kämpfe ist auch der aktuelle Vorstoß der Deutschen Post zu verstehen. Indem sie mit „vorbeugenden“ Coronatests beim Thema Gesundheitsschutz in die Offensive geht, will sie wohl vor allem ähnlichen Konflikten im eigenen Unternehmen vorbeugen. Ihre angebliche „Fürsorge“ gegenüber den ArbeiterInnen sollte man radikal in Frage stellen. Denn wie soll man die Massentests der eigenen ArbeiterInnen anders verstehen, als dass das Unternehmen dann auch wissen will, wer positiv getestet wurde und wer nicht?

    Sollen die Testergebnisse der ArbeiterInnen offiziell und namentlich von der Firma registriert werden, oder sollen die ArbeiterInnen am Ende durch sozialen Druck dazu gebracht werden, dem Unternehmen ihr Testergebnis mitzuteilen? In jedem denkbaren Szenario wird das Prinzip untergraben, dass Firmen die Diagnosen kranker Beschäftigter bislang nichts angingen – was jede Arbeiterin und jeder Arbeiter von den zwei verschiedenen gelben Zetteln kennt, die man im Falle einer Krankmeldung vom Arzt bekommt: Der Zettel für die Firma enthält eben keine Diagnose.

    Viele weitere Fragen schließen sich an: Was ist, wenn jemand sich weigert, sein Testergebnis der Firma mitzuteilen? Oder sich weigert, den Test überhaupt erst zu machen? Sind in diesem Fall Sanktionen zu erwarten? Will das Unternehmen unter dem Vorwand der Fürsorge auch wissen, welche ArbeiterInnen zu gesundheitlichen Risikogruppen gehören? Und will die Post auch bei zukünftigen Krankheitswellen wie der alljährlichen Grippe Massentests durchführen lassen?

    Die Grundfrage bleibt: Wenn dem Unternehmen die Gesundheit der eigenen MitarbeiterInnen angeblich so wichtig ist, warum werden dann nicht einfach die nicht lebensnotwendigen Logistikaktivitäten so lange auf Eis gelegt und die Beschäftigten bei vollem Lohn nach Hause geschickt, bis die Pandemie bewältigt ist?

    Temperaturmessung und Videoüberwachung bei Amazon

    Die aufgeworfenen Fragen zeigen, dass es der Post bei ihrem Vorstoß nicht wirklich um die Gesundheit der ArbeiterInnen gehen kann. Stattdessen zielt sie offenbar darauf ab, jahrzehntealte Standards im Verhältnis zwischen ArbeiterInnen und Unternehmen zu untergraben und unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes neue Kontrollinstrumente am Arbeitsplatz einzuführen. Das Unternehmen steht damit nicht allein: Es ist ausgerechnet der bestreikte Tech-Konzern Amazon, der in seinen Logistikzentren automatisiert (und fehleranfällig) die Körpertemperatur seiner ArbeiterInnen misst und per Video überwacht, ob diese bei der Arbeit auch genug Abstand halten.

    Die betroffenen ArbeiterInnen bei der Post, bei Amazon und anderen Firmen sind gut beraten, wenn sie sich diesen Formen des „Gesundheitsschutzes“ entschieden widersetzen.

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