Im Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschlossen. Mit steuerlicher Entlastung und staatlichen Investitionen soll die deutsche Wirtschaft wieder angeschoben werden. Auch wenn 300 Euro Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung uns freuen können – das Konjunkturpaket hilft vor allem den großen Konzernen. Bezahlen werden wir es später, ebenso wie unsere Kinder. – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Die Krise begann schon 2019, als von Corona noch keine Rede war. Bereits seit April 2019 befand sich Deutschland im Abschwung. Im Herbst war klar: “Deutschland steckt schon längst in der Rezession“. Im Dezember 2019 kam es zum tiefsten Einbruch der Industrieproduktion seit der Wirtschaftskrise 2008/2009. Im letzten Quartal 2019 stagnierte das BIP insgesamt.
Der Corona-Lockdown verstärkte dann die schon existierende Krise. Von Januar bis Ende März brach das Wirtschaftswachstum in Deutschland bereits um 2,4% ein. Für die Monate bis Ende Juni prognostizieren die Ökonomen der Deutschen Bank einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts – also aller in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen – um 14 Prozent.
Mit Milliarden gegen die Krise
Es sind gigantische Summen, mit denen die deutsche Regierung die Folgen der kapitalistischen Wirtschaftskrise abfängt: Schon im März wurde ein Rettungspaket im Volumen von über 1 Billion Euro aufgelegt, das vor allem großen Konzernen zu Hilfe kam.
Nun soll die deutsche Wirtschaft mit einem ersten Konjunkturpaket in Höhe von 130.000.000.000 € wieder angekurbelt werden. Wo dabei politisch die Prioritäten liegen kann man daran ermessen, wo auffallend viel Geld ausgegeben wird. Deshalb sind von den über 60 Einzelposten diejenigen über fünf Milliarden Euro besonders interessant:
- Die Mehrwertsteuer soll in Deutschland für ein halbes Jahr von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt werden. Das kostet rund 20 Mrd. Euro und ist der größte Ausgabe-Posten. Eine solche Senkung soll vor allem den ArbeiterInnen mehr Geld in den Taschen lassen, damit sie überhaupt etwas ausgeben können und wegen der Unsicherheit nicht nur sparen. Ob das geschehen wird, ist jedoch unsicher. Tatsächlich könnten die Unternehmen auch die Preise oben lassen und sich die Steuererleichterung in die eigene Tasche stecken.
- Der zweitgrößte Posten ist die gezielte Senkung der “EEG-Umlage”, einer staatlichen Steuer. Damit könnte es zu einer Senkung der Strompreise kommen. Dies soll den Staat etwa 11 Milliarden Euro kosten. Dies hilft zwar auch ArbeiterInnen, aber im wesentlichen großen Unternehmen, die am meisten Strom verbrauchen. Deshalb heißt es auch in der Begründung ganz kapitalistisch: „Wettbewerbsfähige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für Investitionen am Standort Deutschland.”
- Mit Waffen gegen die Krise: Staatliche Investitionen wie „Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ sollen sofort umgesetzt werden – für 10 Milliarden Euro.
- Es gibt staatliche Direkthilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Das ist wenig im Vergleich zu den mehreren hundert Milliarden für große Konzerne Mitte März.
- Der Staatskonzern Deutsche Bahn erhält 5 Milliarden, um über Wasser zu bleiben.
- Bei den Kommunen springt der Bund für wegfallende Gewerbesteuereinnahmen ein. Das sind die wichtigsten Steuern von Unternehmen. Es handelt sich also faktisch um eine Entlastung von Unternehmen – Kostenpunkt 5,9 Milliarden Euro.
- Die Bundesregierung will kurzfristig die „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. Deren Ziel soll es sein, Deutschland “bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen”. Das kostet den deutschen Steuerzahler 9 Milliarden Euro.
- Zudem soll es Investitionen in künstliche Intelligenz, Quantencomputing und 5G-Netze für insgesamt 9 Milliarden Euro geben. Das ist Geld, das oftmals direkt in den Forschungsabteilungen von Unternehmen landet.
- Eine tatsächlich relevanter Schritt für ArbeiterInnen ist ein einmaliger “Kinderbonus” von 300 Euro pro Kind. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Angemessener wäre es jedoch, einfach den Hartz IV-Satz zu erhöhen, damit niemand auf solche “milden Gaben” angewiesen ist. Insgesamt soll das ganze 4,3 Mrd. Euro kosten.
Man sieht: Alle großen Ausgaben beschäftigen sich nicht mit den Krisenfolgen für ArbeiterInnen, sondern damit, den Unternehmen Geld zu schenken – Steuergeld, das wiederum von den ArbeiterInnen erwirtschaftet wird. Wir alle werden also dafür zahlen müssen. Und die Angriffe werden schon vorbereitet.
So bereitet uns Deutschlands führender Ökonom darauf vor, dass wir ArbeiterInnen die Krise bezahlen
