In der Affaire um das New Yorker Start-up-Unternehmen „Augustus Intelligence“ steht derzeit die Bestechlichkeit von Philipp Amthor durch einige Luxusreisen und monatliche Überweisungen im Zentrum. Dabei schimmern bei der Affaire noch ganz andere Netzwerke durch. Es ist das, was in anderen Ländern als „Staat im Staate“ oder auch „Tiefer Staat“ bezeichnet wird: die Verquickung von Geheimdienstlern, Politikern, Milliardären und neu-rechtem Nobel, die sich um die strategische Ausrichtung „ihres“ Machtapparats bemühen. Dazu gehört auch, ein deutsches Überwachungsmonopol zu schaffen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Philipp Amthors Foto kann man derzeit in vielen Zeitungen sehen. Dort wird über ihn und seine Verbindungen zum „US-Unternehmen“ Augustus Intelligence gesprochen. Bewiesen ist bereits, dass er Aktienoptionen an diesem Unternehmen hielt, für das er sich bei seinen ParteikollegInnen eingesetzt haben soll.

Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass er monatlich zwischen 1.000 – 3.500 Euro von einer Kanzlei erhielt, die ebenfalls mit Augustus Intelligence zusammenarbeitete. Für einen Nebenjob – obwohl er kein Volljurist ist. Es hört sich nach den typischen „Nebenverdiensten“ an, die wahrscheinlich die Hälfte aller Abgeordneten im Bundestag hat. Im Volksmund nennt man das „Korruption“.

Amthor sollte nur die Randnotiz sein

Doch mittlerweile fühlt sich die Aufregung um den 27-jährigen Amthor fast an wie eine Nebelkerze. Soll hier ein politischer Jung-Star im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stehen, damit es andere nicht trifft? So schimmert rund um Augustus Intelligence etwas durch, was in Deutschland selten so offen für Jede/n sichtbar ist: der „Staat im Staate“ oder auch „Tiefer Staat“ genannt, der die Kontinuität in der Entwicklung der deutschen Großmacht steuert.

Denn wer eigentlich ist hier am Werk? Zum Netzwerk um Augusts Intelligence gehören unter anderem: ein Ex-Verteidigungsminister, der Chef der wichtigsten deutschen Unternehmensberatung, der Sproß einer Milliardärsfamilie, die auch die AfD finanziert und zwei Ex-Geheimdienstchefs. Gespräche wurden geführt mit dem Wirtschaftsministerium, ebenso wie mit dem Chef der Deutschen „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger. Es liest sich wie ein „Who-Is-Who“ derjenigen, die damit beauftragt sind, die langfristige Stabilität der deutschen Großmacht sicher zu stellen. Viele davon stehen ganz weit rechts außen.

„Augustus Intelligence“: wenn Geheimdienste, Adel, Wirtschaft, Politik und Faschisierung verschmelzen

Leider wird der Begriff „Tiefer Staat“ in Deutschland allzu oft von Verschwörungsmystikern in den Mund genommen. Dabei bezeichnet er nur etwas, das für jeden kapitalistischen Staat, der etwas in dieser Welt werden will, notwendig ist: Ein Netzwerk von Menschen aus Politik, Ministerialbürokratie, Geheimdiensten, Militär, Wirtschaftselite und rechtsgerichteten Organisationen, welche die Kontinuität der Entwicklung eines Staatswesens im internationalen Konkurrenzkampf gewährleisten. Es ist klar, dass ein Staat über die üblichen 4 Jahre demokratischer Wahl hinaus planen und sich ausrichten muss – das ist die Aufgabe des Tiefen Staats.

Und genau das scheint bei Augustus Intelligence zu geschehen.

Ein deutsches „Palantir“?

Denn welche Funktion hat dieses Unternehmen? Wie der Spiegel-Kommentator Sascha Lobo es treffend hergeleitet hat: Es könnte darum gehen, ein deutsches „Palantir“ aufzubauen. Bei der US-Firma „Palantir“ handelt es sich um eines der wertvollsten „Start-ups“ der Welt – welches mittlerweile der vielleicht größte Überwachungskonzern ist.

Seine Überwachungssoftware wird bei fast allen US-Behörden eingesetzt. Die Finanzierung durch den amerikanischen Geheimdienst CIA ist bekannt. Ähnlich wie jetzt bei Augusts Intelligence konnte man hier lange lesen, dass unklar sei, was eigentlich produziert wird. Doch mittlerweile ist es klar: es geht zum einen um die Digitalisierung eines Krieges. Zum anderen darum, riesige Datenmengen aus höchst unterschiedlichen Quellen zu analysieren und zur „Strafverfolgung“ einzusetzen. Dabei gibt es auch eine politische Agenda.

So wollte Palantir der US-Handelskammer zum Beispiel eine Strategie verkaufen, mit der progressive AktivistInnen samt ihrer Familien ausspioniert werden, kritische Gruppen mithilfe von Fake-Identitäten infiltriert und schließlich mit Falschinformationen diskreditiert werden.

Es gibt starke Verbindungen von Palantir nach Deutschland. Der Bundesnachrichtendienst arbeitete mit Palantir zusammen. Das einzige bedeutende deutsche Tech-Monopol SAP auch. Palantir-CEO Alex Karp saß früher im Aufsichtsrat von Axel Springer. Und auch die Polizei in NRW und in Hessen setzten bereits Software dieses Giganten ein.

Ein eigenes Überwachungsmonopol

Doch in einer Welt, in der Daten das „Öl des 21. Jahrhunderts“ sind, braucht auch Deutschland eigene Tech-Monopole, wenn es irgendwie unter den Top-Staaten mitspielen will. Genauso braucht es Überwachungsmethoden, um fortschrittliche Bewegungen und Aufstände im Inneren zu kontrollieren. Das sind Gedanken, die sich die StrategInnen des deutschen Kapitals machen. So schrieb der Ex-BND-Chef Gerhard Schindler im Zuge der Palantir-Debattein in einem Brief an die Abgeordneten: „Zur Erlangung einer digitalen Souveränität und Resilienz gegenüber einer hybriden Bedrohung soll die Abhängigkeit von ausländischen Informationstechnologien reduziert werden.“

Um das aber umzusetzen, müssen Fakten geschaffen werden – wie mit einer Förderung von Augusts Intelligence. Denn auch, wenn immer über eine „US-Firma“ gesprochen wird: das Unternehmen wird von Deutschen geführt und aufgebaut. Und es sind nicht irgendwelche Leute. Es sind rechtsgerichtete StrategInnen mit viel Einfluss, die mit Überwachungsphantasien im Stil von Palantir nicht nur kein Problem haben – sondern genau so etwas für Deutschland fordern.

Dass genau über dieses Netzwerk nicht gesprochen werden soll, zeigt Amthors tatsächliche erste Konsequenz. Er zog sich zurück aus dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz – einem Amt, das auf den ersten Blick doch wirklich nichts mit künstlicher Intelligenz zu tun hat. Aber demnächst soll dort der ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen befragt werden. Es wäre offenbar ungünstig, wenn Menschen sich dann die Verbindung dieser beiden Männer genauer anschauen würden.


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