Am Mittwoch ist es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Hausdurchsuchungen in mindestens neun Wohnungen gekommen. Die Razzien richteten sich gegen verschiedene Linke. Am Abend kam es zu einer Demonstration, an der rund 1.000 Menschen teilnahmen. Die Polizei nahm mehrere TeilnehmerInnen fest, darunter auch Jugendliche unter 16 Jahren.
Ausgeführt wurden die Durchsuchungen von der sächsischen Polizei und ihrer Sonderkomission „LinX“. Diese richtet sich gegen die linke Bewegung in Sachsen, deren Szene in Connewitz besonders stark ist.
Die genaue Zahl von Betroffenen ist bisher unbekannt, es wurden teilweise jedoch nach Informationen von Perspektive Online auch Zweitwohnsitze durchsucht.
Über die Gründe der Durchsuchungen wollte sich die Polizei nicht äußern, es gehe jedoch um „politische Kriminalität“ im Zusammenhang mit Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Es handle sich um unterschiedliche Ermittlungsverfahren gegen unterschiedliche Beschuldigte.
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, könnten die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Angriff auf Neonazis in Wurzen im Februar 2020 stehen.
Auftreten: martialisch
In einer Pressemitteilung gab die Polizei bekannt, dass “neben phyrotechnischen Gegenständen, Hieb- und Schlagwaffen, geringen Mengen Betäubungsmitteln auch Schlagschutzbekleidung und diverse Kommunikationstechnik” sichergestellt wurden. Die Beschuldigten wurden erkennungsdienstlich behandelt, sind jedoch mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Während der Durchsuchungen posierte die Polizei gebieterisch im Viertel – unter anderem mit Maschinenpistole im Anschlag.
Ein Beamter der @PolizeiSachsen posiert in #connewitz mit Maschinenpistole in der Hand am Straßenrand. pic.twitter.com/xIQCPMboBV
— Aiko Kempen (@x_xjochen) June 10, 2020
Empörung in sozialen Netzwerken
In den sozialen Netzwerken kam es im Anschluss an die Durchsuchungen zu befürwortenden, aber auch ablehnenden Reaktionen. So wurde der Ermittlungseifer der Sächsischen Polizei gegen linke Strukturen kritisiert.
Also vor nicht mal einer Woche wurde eine rechtsradikale Preppergruppe im Leipziger Umland öffentlich bekannt, von der der sächsische Verfassungsschutz bis dahin nichts wusste, und heute starten #SokoLinx Durchsuchungen in #Leipzig, stimmt das so?
— average pony (@averagepony) June 10, 2020
Immer wieder gerät die sächsische Polizei wegen Rassismus und der Verwendung rechter Kennzeichen in die Kritik.
Sogar die gestrige Polizeirazzia scheint bei den Rechten durchgestochen worden zu sein. So prahlte der Pegida-Aktivist Siegfried Daebritz auf Twitter, schon am Dienstag über die Durchsuchungen informiert gewesen zu seien.
Ähm @PolizeiSachsen @Ka_Meier ist das normal, dass #Pegida mit Interna im Netz prahlt? #Connewitz cc. @LIZ_de pic.twitter.com/9oqbuamJtp
— Ina Homepeule (@IHomepeule) June 10, 2020
Proteste im Anschluss
Am Mittwoch Abend kam es dann zu Straßenprotesten gegen die Polizeirepression. Die Demo begann um 20 Uhr am Herderplatz.
Geschätzt 400 Leute bei den Protesten gegen die Polizeirazzien heute Morgen in #Connewitz. #SokoLinx pic.twitter.com/E9JkdyvYCj
— Matthias Puppe (@desbam1) June 10, 2020
Ein Perspektive-Korrespondent berichtet, dass sich über den gesamten Zeitraum rund 1.000 Menschen zusammenfefunden hätten. Die TeilnehmerInnen waren weitgehend dunkel gekleidet und trugen Masken. Auf einem Banner stand „Linke Politik verteidigen“, auf einem anderen „@PolizeiSachsen: Wann durchsucht ihr euch selbst?” – eine Anspielung auf rechte Strukturen innerhalb der Polizei.
Die Stimmung auf der Demonstration sei kämpferisch und laut gewesen, eine zentrale Parole sei „Bullen, Schweine, Lügner, Mörder“ gewesen. Die Demonstration blieb friedlich, auch als sie an einer Polizeiwache vorbeizog. Erst nachdem die Versammlung aufgelöst war, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden, bei denen mehrere Einsatzfahrzeuge durch Steinwürfe beschädigt wurden. Ein Polizeihubschrauber war anschließend bis Mitternacht im Einsatz.
Die Polizei setzte mehrere Personen fest. Dabei sollen – wie bereits bei einer Demonstration am 1. Juni – auch Jugendliche unter 16 Jahren mit auf das Revier genommen worden sein.
