Bald auch auf deiner Demonstration? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei in Sachsen hat einen neuen Panzerwagen – den „Survivor R“ – in seinen Fuhrpark aufgenommen. Er soll bei „terroristischen Lagen“ seinen Dienst tun. Dass damit auch Demonstrationen gemeint sind, haben jüngste Ereignisse gezeigt: So wurde das SEK während des G20-Gipfels im Schanzenviertel und später sogar auf einer kleineren Antifa-Demo zum Einsatz gebracht. Wenn schon automatische Gewehre auf Demonstrationen zu sehen sind, wieso nicht gleich auch einen Panzerwagen in der Nähe postieren? Wozu sonst benötigt das Fahrzeug Hochleistungslautsprecher und „non-letale Werferanlagen für Nebel und Reizstoffe“?

Dass es politisch dabei klar in eine Richtung geht, ist nicht weiter verwunderlich. So wurde die Panzer-Minna direkt von „Rheinmetall“ aus mit einer Stickerei in Frakturschrift ausgeliefert. Dass diese heute vor allem von Nazis verwendet wird, sollte bekannt sein. Das sächsische Wappen wurde gegen das Wappen des Königreichs Sachsen ausgetauscht. Dazu Sven Mewes vom Landeskriminalamt Sachsen bei der Übergabe des Survivor R : „Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir es uns vorgestellt haben.“

Beim SEK Sachsen wird dieses Logo nach eigenen Angaben bereits seit seiner Gründung im Jahr 1991 verwendet. Dass innerhalb des SEK-Sachsen rechte Auffassungen zum Standard gehören, ist aber auch nichts Neues. Schon beim SEK-Einsatz auf einer Antifa-Demo im September in Wurzen trug ein SEK-Beamter offen ein rechtes Logo – eine sogenannte „Wikingerflagge“ – zur Schau. 

Dass innerhalb des Freistaats Sachsen Faschisten in führenden Positionen sind, ist leider überliefert: immer wieder werden aktive Neonazis im Staatsdienst bekannt. Dass jedoch die Polizei immer offener militärisch ausgestattet wird und soldatisch ausgerüstete Spezialeinheiten mittlerweile sogar auf Demonstrationen eingesetzt werden, hat allerdings eine neue, höchst bedenkliche Qualität und kündigt einen systematischen Tabu-Bruch an, der zur Normalität werden soll. Letztlich ist das SEK ja heute schon nichts Anderes als eine militärische Spezialeinheit. Aber Militär gegen DemonstrantInnen?! – Das deutet darauf hin, dass sich die Herrschenden darauf vorbereiten, dass sich schon bald größere Menschenmassen nicht mehr alles bieten lassen möchten und werden.