Mehrere hundert Menschen haben gestern, am 4. Jahrestag des Strafprozesses gegen zehn angebliche Mitglieder der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML, in verschiedenen europäischen Städten demonstriert. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung des seit mehr als fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Hauptangeklagten Müslüm Elma.

Allein vor dem Oberlandesgericht München kamen gestern trotz schlechtem Wetter rund 75 Menschen zu einer Kundgebung in Solidarität mit den angeklagten türkisch-kurdischen KommunistInnen zusammen. Am selben Tag fanden auch in Hamburg, Hannover, Mannheim, Duisburg, Berlin, Gelsenkirchen, Wien, Den Haag, Zürich und Straßburg Protestkundgebungen statt.

Deutsches Interesse an Verfolgung türkisch/kurdischer RevolutionärInnen

In einem Bericht der „Roten Hilfe Ortsgruppe München“ zu den Protesten weist diese darauf hin, dass der Münchner Prozess nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Er reihe sich als einer der größten Prozesse gegen KommunistInnen in eine verschärfte Verfolgung politischer Oppositioneller aus der Türkei in Deutschland. Auch wenn dieser Prozess der größte ist, gab es in den letzten Jahren viele weitere gegen türkische und kurdische Linke mit teils langen Haftstrafen. Fahnen und Symbole von Widerstandsbewegungen wurden auf Druck der Türkei verboten. So gab es allein in München hunderte Verfahren, weil Menschen die Flaggen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ zeigten.

Hintergrund dieser Prozesse sind laut der Roten Hilfe die deutschen Interessen in Westasien: „Der Grund dafür, dass die Bundesregierung türkische und kurdische Oppositionelle verfolgt, ist in den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Kapitals zu suchen.“

Münchner KommunistInnen-Prozess neigt sich dem Ende

Prozess läuft trotz Skandalen immer weiter

Im Laufe des Prozesses ist es zu mehreren juristischen Skandalen gekommen. So kam es zu fehlerhaften Übersetzungen wichtiger Dokumente, und die private Post der Angeklagten wurde zum Übersetzen in die Türkei und damit in die Reichweite des türkischen Geheimdienstes geschickt. Ein Großteil der vorgelegten Beweise stammt zudem sowieso aus den Händen des türkischen Geheimdienstes und wurde zum Teil offensichtlich illegal beschafft.

Hinzu kommt die jahrelange Untersuchungshaft für die Angeklagten, denen keine konkreten Straftaten in Deutschland vorgeworfen werden können. Viele Monate mussten sie in Isolationshaft verbringen. Müslüm Elma sitzt bis heute in Haft, obwohl sich selbst die Bundesanwaltschaft mittlerweile für seine Freilassung ausspricht.

Neue Proteste geplant

Nach vier Jahren neigt sich der Prozess nun dem Ende zu. Noch im Juli wird mit der Verkündung des Urteils über die zehn Angeklagten gerechnet. Die Rote Hilfe und weitere Organisationen rufen daher zum Tag der Urteilsverkündung zu weiteren Protesten auf.


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