Verfassungsschutz kann kein beschlossenes Lagebild zu FaschistInnen im Staatsdienst erstellen. Dem Inlandsgeheimdienst fehlen schlicht verlässliche Daten, da diese nie erfasst wurden.

Nach den tödlichen faschistischen Anschlägen in Kassel und Halle im vergangenen Jahr wurde der Inlandsgeheimdienst mit der Erstellung eines Lagebilds zum „Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst“ beauftragt. Eigentlich sollte dieses Papier längst vorliegen und zentraler Teil des Maßnahmenkatalogs der Behörden im angekündigten „verstärkten Kampf gegen Rechts“ sein – doch bis heute existiert es nicht.

In den vergangenen Jahren sind immer wieder dutzende Vorfälle von rechten und faschistischen Umtrieben im öffentlichen Dienst, in Polizei und Militär bekannt geworden. Doch selbst die Verstrickung und Enttarnung zahlreicher Polizisten und Elitesoldaten in faschistische Terrornetzwerke scheint nicht genug Druck auf die Untersuchung weiterer rechter Strukturen im Staatsdienst gebracht zu haben.

Selbst der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang musste im Dezember 2019 zugeben: „aus meiner Wahrnehmung zu viele Einzelfälle, als dass man sie nicht noch einmal in ihrer Gesamtheit betrachten muss, und schauen muss: Gibt es da Netzwerke?“

Doch bisher scheinen weder das Bundesamt für Verfassungsschutz, noch die 16 Landesbehörden oder der Militärische Abschirmdienst (MAD) ausreichende Informationen für das Lagebild zur Verfügung zu stellen. Lediglich ein paar dutzend Fälle von „Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst“ seien bisher zusammen getragen worden sein.

Dass dies auch nur annähernd einen Überblick darstellen könnte, ist zu bezweifeln. Immerhin arbeiten im öffentlichen Dienst in Deutschland rund vier Millionen Menschen, darunter 250.000 PolizistInnen und 170.000 SoldatInnen. Die Zahl der öffentlich bekannten FaschistInnen dürfte in diesem Bereich um ein Vielfaches höher sein.

Selbst VS-Präsident Haldenwang muss zugeben, dass die bisherigen Zahlen derart niedrig sind, dass dies weder dem Bundestag noch der Öffentlichkeit zu vermitteln sei. „Niemand hat irgendwelche soliden Zahlen“, ergänzt Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer diese Einschätzung. FaschistInnen im Staatsdienst würden kaum erfasst, und eine Überprüfung der Staatsbediensteten nach der Einstellung sähe bisher kein Gesetz vor.


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