Wegen der Festnahme dutzender Minderjähriger am Rande der Demo”Gerechtigkeit für George Floyd” steht die Hamburger Polizei in der Kritik. Nun rühmt sie sich damit, eine eigene „unabhängige” Dienststelle einzuführen, an die sich Betroffene direkt wenden könnten. Doch die Beratenden sollen sich aus der Polizeiakademie rekrutieren und die Stelle dem Polizeipräsidenten direkt unterstellt sein.
Die Bilder der Polizeigewalt während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg sind vielen Menschen, gerade den Protestierenden vor Ort, noch gut im Gedächtnis. Von den über 118 Anzeigen bis 2018 gegen Polizisten kam es nicht zu einem einzigen Verfahren.
Hamburgs Bürgermeister und heutiger Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, es habe „keine Polizeigewalt in Hamburg“ gegeben. Auch in einer späteren Anhörung zum Polizeieinsatz wies Innensenator Andy Grote (SPD) die Nutzung des Begriffs der „Polizeigewalt“ in diesem Zusammenhang zurück: “Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei”, so Grote. Das sei diffamierend gegenüber der Polizei Hamburg.
Beschwerdestelle geplant
Nun scheint sich Grote anders darstellen zu wollen. So berichtet die Welt am Sonntag über neue Details zur geplanten Beschwerdestelle über polizeiliches Verhalten in Hamburg. Dort sollen Betroffene Fehlverhalten der Polizei berichten können.
„Niemand, der dort hingeht, soll befürchten müssen, dass daraufhin gegen ihn ermittelt wird“, erklärt nun der SPD-Innenminister Andy Grote mit aufklärerischer Wortwahl. Damit scheint Grote wohl endlich auf ein bekanntes Problem einzugehen: Wer bislang gegen PolizistInnen Anzeige erstattet, erhält oftmals selbst eine Gegenanzeige – wie beispielsweise im Zuge des G20-Gipfels. Und das wird sich vermutlich nicht ändern. Denn diejenigen, die anzeigen, müssen auch weiterhin ihren Namen spätestens im Gerichtsverfahren nennen.
Korpsgeist?
„Jeder, im Zweifel auch Polizisten, von denen ja häufig auch Hinweise kommen, könnte dort Angaben zu Kollegen machen, ohne sich selbst belasten zu müssen“, so Grote weiter. Damit spricht er das Problem des “Korpsgeists” innerhalb der Polizei an, der meint, dass sich PolizistInnen gegenseitig decken. Das ist bekanntlich mit ein Grund, warum so wenig Anzeigen gegen PolizistInnen zum Erfolg führen.
So zeigte eine Untersuchung der Universität Bochum, dass von geschätzt 12.000 jährlichen Polizeiübergriffen nur 2.000 zur Anzeige gebracht werden, es weiterhin nur in 40 Fällen zu einem Gerichtsverfahren kommt und in nur 20 Fällen ein Urteil gegen die PolizistInnen fällt. Das Problem des Korpsgeists scheint nicht mit einer Beschwerdestelle gelöst werden zu können, sondern liegt in den polizeilichen Strukturen begraben.
Unabhängig?
Zuletzt erklärte Grote, die Beschwerdestelle solle „unabhängig“ sein. Tatsächlich sollen Beratende keine PolizistInnen im aktiven Dienst sein. So erklärte Till Steffen (Grüne), das Personal der Beschwerdestelle könnte etwa von der Hochschule der Polizei kommen, aus dem Pool der Polizeiangestellten stammen oder aus anderen Behörden rekrutiert werden.
Damit ist die Stelle personell dann doch wieder sehr nah bei der Polizei angesiedelt. Während schon das wenig nach „Unabhängigkeit“ klingt, umfasst der Vorschlag von SPD und Grüne tatsächlich noch ein weiteres, strukturell kritisches Element. So soll die Behörde letztendlich dem Polizeipräsidenten der Stadt Hamburg unterstellt sein.
Es bleibt also abzuwarten, ob mit solch einem Konzept das erklärte Ziel “Vertrauen zu gewinnen“ erreicht werden kann.
