Jeden Tag finden in Deutschland mindestens 30 rechtswidrige Übergriffe durch PolizistInnen statt. Nicht mal jeder Fünfte wird angezeigt – und davon nur 1% verurteilt.
Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Universität Bochum hervor, die dem Spiegel und Kontraste vorliegt. Dabei handelt es sich um die größte, jemals durchgeführte Untersuchung zu Polizeigewalt in Deutschland.
Die wichtigsten Fakten:
- Jährlich gibt es 12.000 Übergriffe von PolizeibeamtInnen. Das geht aus einer Hochrechnung der WissenschaftlerInnen hervor.
- Davon kommen jedoch nur 2.000 zur Anzeige – das ist nicht einmal jeder fünfte Übergriff.
- Zu einem Gerichtsverfahren kommt es dann jedoch nur in 40 Fällen – das sind gerade einmal 2%.
- Und nur bei 20 der Verfahren kommt es auch zu einem Urteil gegen die Übergriffigen.
Damit bleibt praktisch nahezu jeder Polizeiübergriff ungesühnt.
Die Studie umfasste eine Online-Befragung von rund 1.000 Menschen, sowie qualitative Interviews mit StaatsanwältInnen, RechtsanwältInnen, RichterInnen und PolizeibeamtInnen.
Ein Beispiel für ungesühnte Polizeigewalt sind die Übergriffe rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Bis März 2018 wurden gegen 118 PolizeibeamtInnen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet, aber daraus sind bis heute keine Anklagen oder Strafbefehle hervorgegangen – ganz im Gegenteil kam es zu Ermittlungen gegen die Protestierenden, wie Perspektive Online ausführlich berichtete (Link, Link, Link).
