Rechter EU-Abgeordneter will die Antifa verbieten lassen und spricht Donald Trump damit aus der Seele.

Nachdem bereits der US-Präsident Donald Trump mit dem Vorschlag, „die Antifa“ verbieten lassen zu wollen, Schlagzeilen gemacht hat, begibt sich auch der Estländer Jaak Madison auf diesen Kurs. Madison gehört der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ an, die einen Zusammenschluss aus mehreren Parteien im Europäischen Parlament darstellt.

Programmatisch setzt diese Fraktion auf ein „Europa der Vaterländer“, das zur Festung ausgebaut gehöre, um unter anderem die „Islamisierung Europas“ zu verhindern. Naheliegend, dass Jörg Meuthen (AfD) den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden inne hat. Die Fraktion Identität und Demokratie besteht aus den Parteien Flämische Interessen (Belgien), Dänische Volkspartei, Alternative für Deutschland, Estnische Konservative Volkspartei, Wahre Finnen, Nationale Sammlung (Frankreich), Lega (Italien), Partei für die Freiheit (Niederlande), Freiheitliche Partei Österreichs und der Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien).

Antifa auch auf EU-Terrorliste?

Jaak Madison, ein junger Abgeordneter der Estnischen Konservativen Volkspartei, fordert per Parlamentsresolution auf, „die Antifa“ auf die EU-Terrorliste zu setzen, um deren vorgebliche Gewalttaten stoppen zu können. Dabei sollen Konten von Organisationen oder Einzelpersonen, die auf einer solchen Liste vorzufinden wären, eingefroren werden.

Nach Auffassung Madisons sei „die Antifa“ für Gewalttaten in den USA und Europa verantwortlich, nachdem George Floyd von einem Polizisten ermordet wurde. Damit deckt sich seine Weltsicht mit der des amerikanischen Präsidenten.

Obwohl der Vorschlag juristisch schwer durchzusetzen wäre, ist er ein offensichtlicher Versuch, den parlamentarischen Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Bereits im März 2015 fiel Madison durch einen Blog-Eintrag auf. Er soll geschrieben haben, dass Konzentrationslager, Zwangsarbeit und „Spielchen mit Gaskammern“ nur eine „strenge Ordnung“ in Deutschland dargestellt haben. Mithilfe der Kriegsindustrie der Dreißiger Jahre sei Deutschland zu einem der stärksten Länder Europas aufgestiegen.

Wann ein Papier zum Verbot der Antifa zur Debatte stehen könnte, ist unklar.


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