Immer wieder versuchen Politik und Medien zu leugnen, dass es systematische Polizeigewalt in Deutschland gibt. Dabei dürfte ein großer Teil der Bevölkerung selbst schon Polizeigewalt erlebt haben. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann über die Grenzen der Reformierbarkeit der Polizei und entsprechende Alternativen.
Seit Wochen bestimmt das Thema “Polizeigewalt” viele politische Diskussionen und Medienberichte. Längst haben Polizeivereinigungen und konservative wie rechte PolitikerInnen zum propagandistischen Gegenschlag gegen unzählige Berichte und Videos von Polizeigewalt in Deutschland ausgeholt. Doch sie haben ein strategisches Problem: Polizeigewalt lässt sich nicht weg diskutieren, denn sie ist gewollt und notwendig in diesem System.
Polizei als Gewaltorgan des Staats
Selbst nach bürgerlichen Definitionen ist die Polizei ein Gewalt innehabendes und ausführendes Organ des Staats. Sie hat das staatliche Gewaltmonopol inne und führt diese Gewalt gegen die Menschen im Staat aus.
Hinzu kommt, dass dieser Staat, in dem wir leben und damit auch seine Polizei, in erster Linie dazu da ist, den Rahmen für eine Wirtschaftsordnung bereit zu stellen, die wenige Menschen sehr reich macht und den Großteil der Menschen in Armut und Ausbeutung hält. Die Polizei und ihre Gewalten müssen dieses System aufrecht erhalten, und genau darin sehen wir die Systemrelevanz der Polizeigewalt im Kapitalismus.
Reformen können das System nicht sprengen
Sicherlich können die aktuellen Proteste und Diskussionen positive Reformen zur Folge haben und die Macht und letztlich unbeschränkte Gewalt der Polizei auf den deutschen Straßen ein Stück weit eingrenzen. Was sie aber nicht können, ist, die Polizeigewalt grundsätzlich abzuschaffen.
Auch unbestrafte Gewaltorgien der Polizei wie während des G20-Gipfels in Hamburg oder Polizeimorde an MigrantInnen und politischen AktivistInnen wird es solange weiter geben, wie die Polizei ein Gewaltorgan eines von Grund auf patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen Staats ist. Dies kann keine Reform ändern.
Die Alternative: Selbstverteidigung und Selbstorganisation
In einer Gesellschaft, in der die gesamte Wirtschaft wie auch der Staatsapparat auf das Wohl und den Reichtum für alle Menschen ausgerichtet wären bräuchte es auch kein besonderes bewaffnetes Gewaltorgan zur Unterdrückung der Mehrheit der Gesellschaft mehr. Unsere Alternative ist eine sozialistische Gesellschaft, in der die Konflikte zwischen den Menschen selbst geregelt werden – eine Gesellschaft, in der wir kollektiv für unsere Sicherheit sorgen.
Doch bis dahin werden wir uns gegen Übergriffe durch bewaffnete Banden, egal ob es organisierte FaschistInnen, mafiöse Strukturen oder die offiziellen Gewaltorgane des bürgerlichen Staats sind, selber verteidigen müssen.
