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Dienstag, März 19, 2024
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    Erneut Waffen bei Razzia gegen Faschisten gefunden

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    Am Mittwochmorgen kam es zeitgleich zu Razzien gegen Faschisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Gegen zwölf Personen wird nun wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie sollen sich illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben. Betroffen ist unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka.

    Mit dem Fall sind das Staatsschutzdezernat des Polizeipräsidiums München sowie die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München betraut. In den Durchsuchungen waren vier Staatsanwälte und 200 Polizeikräfte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.

    Grund für die Ermittlungen sind illegale Waffenlieferungen an deutsche Faschisten aus Kroatien mit Verbindungen nach Österreich und in die Schweiz. Laut Staatsanwaltschaft werde derzeit davon ausgegangen, dass es sich bei den Verdächtigen um Rechtsradikale handele, unter anderem aus der Reichsbürgerbewegung.

    So wurden in Hohenthurm im Saalekreis, Sachsen-Anhalt, zwei Objekte des ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD Steffen Hupka durchsucht. Der Neonazi war in den vergangenen Wochen auch bei Demos von Corona-LeugnerInnen in Halle (Saale) aufgefallen. Außerdem wurde unter den Verdächtigen ein dringend Tatverdächtiger festgenommen, der noch am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden sollte.

    Bei den Razzien wurden zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun, 200 Schuss Munition, eine Handgranaten-Attrappe, faschistische Propagandaschriften, Reichsbürgerunterlagen, Marihuana sowie etliche Computer und Handys sichergestellt, die nun ausgewertet werden sollen.

    Waffenlager bei rechtsextremem KSK-Soldaten in Sachsen entdeckt

    Bei dem Dutzend verdächtiger Faschisten handelt es sich keineswegs um Einzelfälle. Immer wieder waren in den letzten Monaten rechte Terrornetzwerke wie das sogenannte “Kreuz-Netzwerk” bekannt geworden, oft innerhalb der Bundeswehr und Polizei. Auch Waffenlager wurden ausgehoben, wie etwa Mitte Mai bei einem rechten Soldaten der Elite-Einheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) in Sachsen.

    Erst vor einem Monat wurde durch eine Recherche der taz ein weiteres, zuvor unbekanntes Netzwerk aufgedeckt. In diesem tauschten sich unter anderem ehemalige und aktive Bundeswehr-Mitglieder in einer Chatgruppe über die Vorbereitung eines „Rassenkriegs“ aus.

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