In den vergangenen Jahren gab es immer wieder systematische Versuche von FaschistInnen, neue Immobilien im ländlichen Raum der ostdeutschen Bundesländer zu erwerben. Hier sollen Schulungsräume, Konzertorte und Kampfsportzentren entstehen.

Aktuell gibt es allein in Sachsen mit dem angekündigten „Patriotendorf“, dem „Patrioten-Jugendzentrum“ sowie der „Initiative Zusammenrücken“ derzeit mehrere Projekte von Rechten, die einzelne Immobilien oder gleich ein ganzes „Dorf“ kaufen wollen.

Dabei setzten die Rechtsextremen insbesondere auf die Verankerung in kleinen ländlichen Gemeinden in Ostdeutschland, um hier in den Dorfgemeinschaften ihr faschistisches Gedankengut zu verbreiten.

2019 hat es zudem Kaufabsichten zum Schloss Reinsberg im Landkreis Mittelsachsen durch einen Mittelsmann der rechten Identitären Bewegung gegeben. Im letzten Moment wurde die Absicht der FaschistInnen bekannt, so dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht wahrnahm, um dies zu verhindern.

Verfassungsschutz will künftig Kommunen rechtzeitig warnen

Der sächsische Verfassungsschutz hat nun angekündigt, dass er die Kommunen rechtzeitig warnen wolle, wenn Rechtsextreme versuchten, Immobilien zu erwerben oder anzumieten. Das gehöre zu den Aufgaben des Amtes, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian.

Bisher wurden die Kaufinitiativen oder Anmietungen von Räumen jedoch eher von antifaschistischen Initiativen, statt vom Verfassungsschutz bekannt gemacht und in die Öffentlichkeit getragen.

FaschistInnen haben mehr Räumlichkeiten zur Verfügung

Im vergangenen Jahr hat das Bundesinnenministerium bereits einen Anstieg der Gebäude und Grundstücke, die faschistischen Gruppierungen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, festgestellt. So stieg die angegebene Anzahl von 136 im Jahr 2018 auf 146 im Jahr 2019. Im laufenden Jahr dürfte die Anzahl noch einmal deutlich angestiegen sein.

Bereits die letzte Aufstellung des Bundesinnenministeriums wurde jedoch durch Martina Renner, Sprecherin der Linkspartei für antifaschistische Politik, scharf gerügt. Nach ihren Informationen würden in der Auflistung zahlreiche Objekte fehlen. So soll die tatsächliche Zahl an Gebäuden und Immobilien bereits im vergangenen Jahr bei mindestens 200 gelegen haben.


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