Seit Anfang April waren Sanktionen bei Verstößen gegen die Hartz-IV-Bestimmungen ausgesetzt. Der Grund: die Jobcenter waren für den Publikumsverkehr geschlossen. Nun öffnen sie wieder, und damit sollen auch die Sanktionen zurückkommen. Sozialverbände kritisieren das als „Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert“.

Das Bundesarbeitsministerium unter der Führung von Hubertus Heil (SPD) hat am Donnerstag eine neue Weisung an die Jobcenter herausgegeben. Darin werden sie beauftragt, wieder Sanktionen gegen diejenigen Hartz-IV-EmpfängerInnen zu verhängen, die den Jobcenter-Vorgaben nicht nachkommen. Dabei kann es zu einer Kürzung der Gelder um bis zu 30% kommen.

Die Sanktionen waren Anfang April aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Hintergrund war, dass die Jobcenter für den Publikumsverkehr geschlossen wurden und deshalb eine persönliches Erscheinen von Hartz-IV-BezieherInnen nicht mehr möglich war. Nun haben die Jobcenter wieder geöffnet und auch Termine zur Arbeitsvermittlung finden nun wieder statt. Im Zuge dessen wurde nun die Weisung herausgegeben, auch die Sanktionen wieder aufzunehmen.

„Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert“

Der Paritätätische Wohlfahrtsverband, ein Verband verschiedener sozialer Institutionen, kritisierte die Entscheidung scharf. Aus Sicht des Verbands seien die Sanktionen inhuman und in der Sache nicht zu rechtfertigen, wie es in seiner Pressemitteilung heißt.

„Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend. Es zeugt schon von außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne, wenn Menschen in der Grundsicherung trotz der offensichtlichen coronabedingten Mehrbedarfe nicht nur nach wie vor finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht wird“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Statt bürokratischer Drangsalierung brauchen die Ärmsten dieser Gesellschaft endlich konkrete Hilfe.“

Der Paritätische unterstreicht seine Forderung nach einer bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze und der kompletten Abschaffung von Sanktionen: „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, so Schneider.


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