Die rassistische Stimmungsmache nach den schweren Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart vom 20. Juni entwickelt sich weiter – befeuert durch Stuttgarter Polizei und CDU. So erklärte die Polizei auf Nachfrage der Konservativen, dass sie sich auch den Migrationshintergrund von festgenommenen Jugendlichen mit deutschem Pass anschauen werde. Damit wird die Herkunft ins Zentrum der Frage nach den Ursachen für die Ausschreitungen gerückt.
Ein Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom Samstag hat erneut die bundesweite Debatte über Rassismus bei der Polizei befördert. Ausgelöst wurde dies durch eine Nachfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart. Diese fragte gezielt nach Fluchthintergrund und Migrationshintergrund. Ebenso wurde in dem Antrag von einer „Rassismuskeule“ gegen die deutsche Polizei gesprochen.
Auf die Fragen soll der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz dann am Donnerstag erklärt haben, die Polizei werde „bundesweit Recherchen bei Standesämtern” betreiben, “um den Migrationshintergrund (einzelner Tatverdächtiger) festzustellen.“
Im Anschluss daran begann der Begriff „Stammbaumforschung“ bei Twitter zu ‘trenden’, eine bundesweite Debatte entspann sich.
https://twitter.com/DerMestermann/status/1282216338497339393
Die Polizei ging in Verteidigungsposition. Auf Twitter erklärte sie: „Die Feststellung der Lebens- & Familienverhältnisse ist Teil der Ermittlungen. Die Nationalität der ELTERN kann abgefragt werden. In den Medien wird es als ‘Stammbaumforschung’ wiedergegeben. Das ist nicht korrekt.“
Auch wenn der Begriff nicht gefallen wäre: eine wirkliche Begründung, warum dieses Verfahren der Aufklärung von möglichen Straftaten dienen könnte, lieferte die Polizei nicht. So erklärte sie lediglich, dass sich „die Lebens- und Familienumstände (…) auf das Strafmaß und die anschließenden Präventionsmaßnahmen auswirken“ könnten. Dabei ist das die Aufgabe der Jugendhilfe im Strafverfahren, und es ist ebenfalls nicht Aufgabe der Polizei, ein Strafmaß festzusetzen oder vorzuermitteln.
Tatsächlich hingegen werden damit die Herkunft der TäterInnen und nicht die sozialen Hintergründe der Ausschreitungen in Stuttgart ins Zentrum der Debatte gestellt.
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